Linke im Nordkreis wählt Sprecherrat: Jülich. Die Partei Die Linke Altkreis Jülich hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 27. Januar 2012 im Jülicher Nordviertel einen neuen gleichberechtigten SprecherInnenrat gewählt. Folgende Parteimitglieder gehören diesem Gremium an: Ute Klar (Niederzier), Paul Nelles (Linnich, 1. Sprecher ), Petra Bittner (Titz), Reinhold Friedrich (Jülich), Frank Kurzmann (Jülich) und Hans Peter Richterich (Jülich). Außerdem wurde die künftige Linie der Partei im Dürener Nordkreis beraten.WEITERLESEN 

Jülich. Siegfried Faust ist Stadtver­ordneter der Linken im Jülicher Rat. Er lehnt das Projekt Jugend­gästehaus ab und erläutert in einer Stellungnahme seine Gründe:

",Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld .. .' - das ist der Titel ei­nes ,Schunkelliedes', das sich vor­wiegend in der fünften Jahreszeit großer Beliebtheit erfreut. Die Stadt Jülich gibt diesem Lied der­zeit einen völlig neuen Sinn", so Faust, denn immer neue "Groß­projekte" würden von wechseln­den Ratsmehrheiten durch gewunken. Jüngstes Beispiel sei das Ju­gendgästehaus. "Eine satte Mehrheit von CDU, FDP und JÜL treibt dieses Abenteuer ohne Rücksicht auf ökonomische und ökologische Bedenken voran. Sieht man davon ab, dass - bedingt durch einen in den zurückliegenden Jahren e~ zeugten Investitionsstau - für die Parkverwaltung eine unstrittige Investition von etwa 1,5 Millionen Euro erforderlich ist, verbleibt beim ]ugendgästehaus immer noch eine Finanzierungslücke von etwa 2,4 Millionen Euro." Da gut­betuchte Sponsoren für das ]ugendgästehaus bisher ausgeblie­ben seien, sollen jetzt ersatzweise die ]ülicher Stadtwerke herangezogen werden. Faust erinnert daran, dass auch beabsichtigt ist, die Stadtwerke für das Schwimmzen­trum in die Pflicht zu nehmen. Die Stadtwerke hätten zwar nach Strukturmaßnahmen zu wirtschaftlicher Normalität zurückge­funden, könnten aber nicht jedes städtische Projekt mitf inanzieren, ohne "irgendwann die Mehrkos­ten auf die Bürgerinnen und Bürger umlegen zu müssen".

Vorrangig sei eine verfehlte So­zial- und Steuerpolitik der Bundesregierungen" für den Löwenanteil der finanziellen Problemen der Kommunen verantwortlich. Trotzdem "sollten alle RatsvertreterInnen bei Entscheidungen mit gro­ßer finanzieller Tragweite ein Maximum an Verantwortungsbe­wusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern an den Tag legen". Faust: "Statt immer neue millionenschwere Projekte durch­zuwinken, sollte im Rahmen eines vernünftigen Stadtentwicklungs­konzeptes, an deren Konzipierung auch die Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe beteiligt werden müssen, endlich ein Masterplan für ]ülich erarbeitet werden."

Um künftig mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei finanzi­ellen Entscheidungen in ]ülich zu erreichen, plädiert Die Linke für einen Bürgerhaushalt, "wie ihm zum Beispiel Köln besitzt".

Dramatischer Zuwachs: 108 000 über 75- Jährige müssen in Deutschland noch neben der Rente arbeiten

Berlin. Die Zahl der minijobbenden Rentner ist offenbar noch höher, als die Bundesregierung im August mitgeteilt hatte. Damals war in der Antwort auf eine An­frage des Linkspartei-Abgeordneten Matthias W. Birkwald von 661 000 über 6S-]ährigen die Rede gewe­sen, die zusätzlich zu ihrer Altersversorgung einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Weil das 58 Prozent mehr waren als noch im Jahr 2000 hatte diese Mit­teilung Schlagzeilen gemacht. Jetzt stellte sich heraus, dass es noch 108000 weitere Personen gibt, die in diese Kategorie fallen. Und zwar Menschen, die schon über 75 Jahre alt sind und neben der Rente noch arbeiten. Diese Gruppe hatte die Bundesregierung in ihrer Statistik nicht erwähnt, je­doch ist sie laut Birkwald bei der Bundesagentur für Arbeit erfasst. Insgesamt verzeichnet die Bundes­agentur demnach 769000 alte Menschen mit Zusatzjob, ein Zu­wachs um 60 Prozent gegenüber dem Jahr 2000 (480000). Aus der Statistik geht allerdings nicht her­vor, aus welchen Gründen die al ten Menschen tätig bleiben, ob aus Interesse oder aus Not. Birkwald bekräftigte unserer Zeitung gegen­über seine Feststellung: "Ruhe­stand war gestern, malochen bis zum Tode heißt heute das Schick­sal von immer mehr Rentnerinnen und Rentnern." Die von Arbeits­ministerin Ursula von der Leyen geplante "Zuschussrente" sei nur ein Trostpflaster.

Leserbrief: "Aus der Krise die richtigen Schlüsse ziehen"

Siegfried Faust aus Jülich beurteilt die Lage der deutschen Wirtschaft:

Einer erwarteten Steigerung des Inlandsproduktes von vielleicht drei Prozent steht ein zu erwarten­der Exportüberschuss von elf Pro­zent gegenüber. Man braucht kein Ökonom zu sein, um festzustellen, dass da etwas schiefläuft.

Statt aus der Euro-Krise in Grie­chenland und Portugal die richti­gen Schlüsse zu ziehen, wird in Deutschland weiter auf Exportüberschüsse und damit auch auf niedrige Löhne und verschlech­terte Arbeitsbedingungen gesetzt.

Mit der Folge, dass andere Euro­- Länder (also neben Griechenland, Portugal und Spanien etwa auch Italien und Frankreich) im Verhält­nis weit mehr deutsche (weil billi­gere!) Produkte importieren, als im Gegenzug eigene Produkte unter anderem nach Deutschland zu ex­portieren.

Dadurch werden sicher die Gewinne deutscher Unternehmen nachhaltig steigen, gleichzeitig präsentiert sich diese Fehlentwick­lung aber vor allem als äußerst kontraproduktive Lösung sowohl für die Krise der europäischen Ge­meinschaftswährung als auch ge­gen das soziale Auseinanderdriften in der Bundesrepublik und der ge­samten EU.

8.April 2011Aachener Zeitung

Studie: Arme Kinder, arme Kommunen

Gütersloh. Die Kinderarmut in Deutschland belastet vor allem die Haushalte ostdeutscher Städte und Gemeinden - mit Berlin an der Spitze. Große regionale Unterschiede gibt es aber auch innerhalb der Bundesländer, zeigt eine am Freitag vorgestellte Analyse der Bertelsmann Stiftung. Ende 2008 galten demnach bundesweit 15,6 Prozent der Kinder als arm. In diese Kategorie fallen alle Kinder unter 15 Jahren, die Hartz-IV-Leistungen beziehen. In Berlin liegt die Quote bei 35,7 Prozent, in Bremen und Sachsen-Anhalt bei jeweils 30 Prozent. Es folgen Mecklenburg-Vorpommern (28,3 Prozent), Sachsen (24,1 Prozent), Brandenburg (23,2 Prozent), Hamburg (23 Prozent) und Thüringen (22,1 Prozent). WEITERLESEN