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Grundschule... Wie positioniert
sich DIE LINKE in diesen Fragen?
Bezüglich der
Stadthalle gehörte DIE LINKE zu den ersten Parteien, die sich für den
Erhalt einer Stadthalle als das kulturelle Zentrum unserer Stadt
ausgesprochen hatten. Einsparungen im Bereich von Kultur und Bildung
werden grundsätzlich keine Unterstützung durch DIE LINKE bekommen.
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Jugendgästehaus
/ Brückenkopfpark: Im Bereich der Unterbringung der
Brückenkopfparkverwaltung ist dringender Handlungsbedarf geboten, dem wird
sich auch DIE LINKE nicht verschließen. Die Idee
eines Jugendgästehauses, auch
mit dem Hintergrund einer Energiebezogenen Bildungsabsicht, ist nicht
grundsätzlich verkehrt, aber sowohl die immer größer werdenden Lücken im
vorgestellten
Finanzierungskonzept als auch
der jetzt vorgesehene Standort (es müssten 17 000 Bäume eines Jungwaldes
gerodet werden) sind für DIE LINKE nicht akzeptabel. |
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Schwimmleistungszentrum
(SLZ): Braucht Jülich im Angesicht der Haushaltslage wirklich ein
Schwimmzentrum für den Hochleistungssport? Die Würfel dafür waren bereits
gefallen, bevor DIE LINKE in
den Stadtrat einzog - und
kostengünstigere Alternativen zur Aufrechterhaltung der zweifellos
erforderlichen Schwimm- und Badeangebote in der Stadt stehen offensichtlich
nicht mehr zur Disposition- aber
allein die Tatsache, dass das
SLZ als ppp- Projekt realisiert werden soll, stößt auf prinzipielle
Ablehnung der LINKEN. Der LINKE Vertreter im Stadtrat hatte gegen die
derzeitig angedachte Form der
Realisierung des SLZ
gestimmt. |
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Rathaus: Die räumliche
Situation der Stadtverwaltung in Jülich: Altes Rathaus + Neues Rathaus mit
gravierenden Mängeln im Bereich des Brandschutzes sowie begrenzten
Räumlichkeiten verlangt nach
einem zukunftsweisenden
Konzept. DIE LINKE unterstützt hier die Initiative für die künftige Nutzung
des „Alten Rathauses“ als als Mittelpunkt von Politik und Verwaltung unserer
Stadt. Die Absicht, ein
neues (neues?) Rathaus
privatwirtschaftlich (als ppp-Projekt) betreiben zu wollen, stößt aber auf
die generelle Ablehnung der LINKEN Politik: Man kann doch nicht allen
Ernstes die Absicht hegen,
Verwaltung und Rat
privatwirtschaftlichen Interessen unterordnen zu wollen! |
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Der Neubau der katholischen
Grundschule (KGS) wurde 2010 gegen die Stimmen von SPD, JÜL und DIE
LINKE durch die damalige "Jamaika"- Mehrheit durchgedrückt. DIE LINKE
zweifelt nach wie vor an der Sinnhaftigkeit dieser
Entscheidung, die die
wirtschaftliche Situation unserer Stadt alles andere als verbessert hat.. |
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Mittlerweile laufen in NRW 22
Pilotprojekte zur Förderung von PPP angefangen von der Planung, Neubau,
Finanzierung und Betrieb eines Unterrichtsgebäudes an der Ruhr-Universität in
Bochum über den Betrieb eines Berufschulzentrums in Leverkusen bis zur
Umstrukturierung der „Hafen und Bahnbetrieb“ in Krefeld. Die PPP-Initiative NRW
unter Leitung des Finanzministeriums gibt dabei weit reichende Ziele für die
Zukunft aus: „In verschiedenen Pilot- Projekten werden derzeit konkrete
Erfahrungen mit PPP gesammelt. Mittelfristig soll die PPP Initiative über die
Mobilisierung von privatem Kapital und Know How zur Entlastung des
Landeshaushalts und der kommunalen Haushalte beitragen. Langfristig sind weitere
PPP Projekteund - Anwendungsfelder in NRW möglich, wenn sich die jetzt
angestoßenen "Piloten"bewähren.“
Die große PPP-Koalition
Hinter der Privatisierungsform PPP steht
eine große Koalition aus SPD/FDP/Grünen und CDU/CSU. Alle bisher öffentlichen
Bereiche sollen der Privatisierung noch schneller geöffnet werden als es bisher
schon möglich war. PPP ist eine Form der Privatisierung bei der es um die
„profitorientierte Ausrichtung gemeinschaftlicher Aufgaben“ (Rügemer) geht. Das
Risiko trägt dabei die öffentliche Hand, die Gewinne streichen die Privaten ein.
Angeblich soll die öffentliche Hand dabei der weiteren Verschuldung entgehen,
und stürzt sich dabei durch heimliche, langfristige und neue Verpflichtungen in
noch tiefere Verschuldung. Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden dabei „für dieselben oder eher noch
schlechteren Leistungen noch mehr Lasten aufgebürdet als vorher“
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