09.07.2010Siegfried Faust, DIE LINKE im Jülicher Rat

Zur Ankündigung von Bundesarbeitsminister Brüderle (FDP), die Rentengarantie aufkündigen zu wollen:

"Statt den Rentnern Kürzungen in Aussicht zu stellen, sollte Brüderle in seiner Funktion als Arbeitsminister lieber hinterfragen, warum trotz stetiger Steigerung der Arbeitsproduktivität die Löhne in der Bundesrepublik überhaupt sinken! Diese Abkopplung widerspricht dem ökonomischen Grundsätzen der so genannten Marktwirtschaft und trägt die Hauptverantwortung für die in Gang gesetzte Umverteilungsmaschinerie in Deutschland- mit all ihren unsozialen Folgen.“

09.07.2010Manfred Penners, DIE LINKE Jülich

Der Einstieg in eine neue Gesundheitsreform ist nicht gelungen

Was so glorreich von schwarz-gelb verkündet wurde als der große Wurf ,eine neue Gesundheitsreform stellt sich jetzt schon als Betrug und Roßtäüscherei heraus. Wir haben grundsätzlich nichts gegen Reformen .Wenn aber Beitragserhöhungen in ein System gehen und nicht nach Einsparmaßnahmen gesucht wir d bzw. nicht in Aussicht gestellt wird auch jene zur Kasse zu bitten die dieses System als Gelddruckmaschine benutzen ,dann ist es absurd. Wieder müssen Rentner, Arbeitnehmer ,Studenten und Geringverdiener für diesen Schwachsinn bezahlen. Die Anhebung der Kassenbeiträge sowie der Arbeitslosenversicherung zeigt das ganze Dilemma dieser verkorksten Koalition ,was vorher mehr Netto vom Brutto hieß, heißt dann, noch weniger vom weniger.
Die Zusatzbeiträge freizugeben bis zu 2% macht die GKV zu den Tankstellen der Nation, da werden wir ja sehen das es wie an den Tankstellen, zugeht einer legt vor ,der Rest zieht nach. Die Überforderungsklausel die dann einsetzt wenn der Versicherte nicht in der Lage ist höhere Zusatzbeiträge zu bezahlen ,soll dann wiederum über Steuern finanziert werden und die bezahlen ja wohl die Arbeitnehmer. Diese Reform ist zutiefst ungerecht ,weil sie wieder nur von den einkommensabhängigen Arbeitnehmern den Rentnern und den schwachen in dieser Gesellschaft bezahlt werden soll. Nicht die Pharmaindustrie ,die wieder einmal durch Ihre Lobbyisten geschont wurden und Apotheken die ihr Geld mittlerweile selber drucken werden zur Kasse gebeten. Nein ,wieder der kleine Mann !

Deshalb fordert die Linke nicht umsonst sei Jahren eine Bürgerversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze für alle vom Minister bis zum Millionär, von Ackermann über Merkel bis zum Rentner, Arbeitslosen und Hartz IV Empfänger. Sollte es den Reichen und Großverdienern in diesem Land dann immer noch an etwas fehlen, bleibt garantiert genug übrig sich privat zusätzlich zu versichern. Wir brauchen keine 2 oder 3 Klassen Behandlung ,keine Entsolidarisierung über diese Gesundheitsprämie durch die Hintertür sondern Reformen im Renten und Gesundheitssystem die Krisenfest und bezahlbar sind ,das geht nur über diesen Weg ,das ist Solidarität.
Für unseren Gesundheitsminister bleibt doch nur noch ein Fazit ,sie sind gescheitert ,sie haben uns wissentlich belogen und getäuscht. Treten sie endlich zurück möglichst schnell und wenn es geht alle aus dieser desaströsen Regierung, bevor Ihr uns alle zu Bittstellern macht.

Ich zitiere einen User der zu dieser Gesundheitsreform ins Net schrieb:,, Der Trog ist immer der Gleiche, nur die Schweine wechseln.''

Jülicher Nachrichten  Leserbriefe / Seite 27Alban Werner (Aachen)

Linker Beschluss glaubwürdig

Alban Werner aus Aachen meint zum Interview mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan „Linke muss hinzulernen“: Wenn es nach Herrn Nietan geht, braucht die Linke also Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie. Nietans „Demokratieverständnis“ heißt aber bloß: Rot-Grün sucht einen Kandidaten aus, redet weder vorher noch nachher mit der Linken ernsthaft darüber und erwartet dann, dass die Linke Herrn Gauck untertänigst mitzuwählen habe. Für: nichts. Dieses Demokratieverständnis – das nicht mehr ist als ein Denken in taktischen Spielchen – sagt mehr über den, der es einfordert, als über die, die es abweisen. Zudem hat Herr Gauck von der Agenda 2010 bis hin zu den Kriegseinsätzen der Bundeswehr Positionen, die denen der Linken diametral entgegenstehen. Insofern war das „Nein“ der Linken glaubwürdig. Maßlos geärgert haben mich allerdings die Aussagen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, wonach die Linke durch die Wahl Joachim Gaucks ihre vermeintliche Verbundenheit zur DDR endlich glaubhaft überwinde. Was für ein Verständnis von Vergangenheitsbewältigung hat dieser Mann?     [Offensichtlich das von 1949ff, als etliche Nazi-Kader dank fragwürdiger „Persilscheine“ auch in der nach-faschistischen Bundesrepublik an den Schalthebeln der Macht bleiben durften: Globke, Filbinger, Carstens, etc. pp. Damals reichte schon der simple Amtseid auf das Grundgesetz, um vom braunen Parteigänger zum patentierten Demokraten zu werden. Eine linke Abgeordnete könnte aus taktischen Gründen für Gauck stimmen und trotzdem im Inneren weiter die DDR für einen sozialistischen Hort der Menschenrechte halten – nach Sigmar Gabriels Maßstäben aber wäre sie alleine durch ihr Abstimmungsverhalten lupenreine Demokratin. Eine Vergangenheitsbewältigung, die den Namen wirklich verdient, sieht anders aus, und wenn Herr Gabriel und andere dazu nichts zu sagen haben außer leicht durchschaubaren Anschuldigungen, sollten sie besser gleich dazu schweigen.]

29.Mai 2010Jörg Penners, DIE LINKE Jülich

Wieder einmal muss man mit Entsetzen feststellen, dass- wenn man darüber nachdenkt, Einsparungen in diesem Land vorzunehmen- wieder ein falscher Ansatz getroffen wird und das man anscheinend seine eigenen Gesetze nicht allzu gut kennt. Jetzt wo man doch ganz „überraschend“ feststellt das man Geld verschenkt hat was man eigentlich nicht hat, und es nach Griechenland überwiesen hat, will man wieder den Armen in Deutschland an die „Wäsche“. Das Kommunen sowieso schon einen Mietspiegel haben, in dem festgelegt ist wie viel Geld jedem für die Miete zusteht ist wohl bei unserer Regierung noch nicht angekommen. Trotzdem muss man über solche sinnfreien Maßnahmen sprechen und wahrscheinlich werden diese Kürzungen konsequent durchgezogen. Dabei sollte man sich lieber fragen warum die Zahl der Hartz IV Empfänger immer weiter steigt und was man dagegen unternehmen kann. Das Lohnniveau in Deutschland sinkt immer weiter, Arbeitnehmer werden mit skandalösen Niedriglöhnen abgespeist sodass man zum Amt laufen muss um eine Aufstockung zu beantragen, damit man noch Butter für sein Brot kaufen kann. Die Unternehmen wirtschaften dieses Land Jahr für Jahr weiter runter, in dem sie mit ihren unverschämt niedrigen Löhnen automatisch mehr Hartz IV Empfänger schaffen. Nachdem man die Arbeitsverträge die sowieso nur meist auf ein Jahr befristet sind erhält, braucht man viel Glück und bekommt vielleicht auch ein zweites Jahr .Aber dann ist auch Schluss für den Sklaven der Neuzeit, weil man Ihn ja sonst fest einstellen müsste. Dann nimmt man sich doch lieber einen neuen der genauso ausgebeutet wird. Wieso wehrt man sich in diesem Land, das mal die größte Wirtschaftsnation war, mit Händen und Füssen gegen einen Mindestlohn, mit der Begründung „dies würde nicht Funktionieren“, jedoch das Volk sieht das es in anderen Ländern schon Jahrzehnte praktiziert wird und es immer schon funktioniert. Man sollte dort ansetzen, endlich mal die Wirtschaft zur Verantwortung zu ziehen, dass dieser Irrsinn endlich gestoppt wird. Man muss nämlich auch kein Wirtschaftsweiser sein um zu wissen das wenn, die Bürger gut verdienen dadurch die Kaufkraft steigt und somit auch die Wirtschaft und das Land auf Dauer wieder finanziell besser da steht. Man braucht nicht nur Export sondern auch die Kaufkraft im eigenen Land auch Binnenkonjunktur genannt Davon sind zur zeit über 10 Millionen Menschen in Deutschland ausgeschlossen. Kurios ist aber auch die Feststellung, dass die Berufsförderungsmaßnahmen der Arbeitsagenturen Milliarden verschlucken ohne dass sie etwas bringen. Es wird ja schon seit Jahren geduldet, jetzt wo man jedoch finanziell am Boden ist muss man gegen diese sinnlosen Maßnahmen etwas unternehmen. Dies hätte man sich schon überlegen sollen bevor man nicht vorhandenes Geld verschenkt. Da bläst man lieber Milliarden in die Luft, dafür stimmt dann die Arbeitslosenstatistik. Grundsätzlich gehört Hartz IV abgeschafft. Was vorher Jahrzehnte lang funktioniert hat kann nicht schlecht gewesen sein, dieses unsinnige und undurchsichtige Gesetz kostet dem Land mehr als man sich vorher vorgestellt hat und man zieht aus Sturheit nicht die Reißleine, weil man sich dann einen Fehler eingestehen würde. Was aber wieder mal bewiesen wurde ist, das es in diesem Land keine Demokratie mehr gibt, das Volk wird bei jeder Entscheidung übergangen, und die Partei der „Bürgerlichen Mitte“ wie die FDP die vorher geworben hat im Wahlkampf, mit mehr Brutto vom Netto und Steuererleichterungen für die kleineren und Mittleren Einkommen hat sich selber demaskiert indem sie wieder Ihren Spendern den Banken und Finanzdienstleistern mit dem Milliardenpaket zur Eurorettung ein zweites Weihnachtsfest beschert hat.“. Das ganze wird nur noch von den Sozialdemokraten getoppt, kein ja, kein nein, Stimmenhaltung beim Milliardenpaket, da stiehlt man sich aus der Verantwortung, aber will in NRW regieren. Da sucht man das Gespräch mit der; LINKEN’’ um nach einem missglückten Demokratieexorzismus zu verkünden Die Linke ist nicht regierungsfähig, da kann der normale Mensch nur sagen; Ihr doch auch nicht!!!!Sie wollten nicht, denn dann hätten sie ja alles was in ihrem Programm steht umsetzen können und müssen.Tariftreue, gegen Lohndumping, Bekämpfung der alters und Kinderarmut, Mindestlohn. Jetzt läuft das genau wie in Berlin, da kann man dem Bürger wieder erzählen das, das in der großen Koalition nicht durchsetzbar war. Das bedeutet das alle Sozialen Schweinereien und anders ist das nicht mehr zu nennen was man zurzeit in Berlin ausheckt wieder von den Arbeitnehmern, den Rentnern, den Arbeitslosen und von den sozial schwachen bezahlt werden müssen und wir werden keinen Aufschrei der SPD hören Kein Kampf gegen die Finanzhaie und Spekulanten, keine Regulierung der Finanzmärkte ,da kassiert man lieber bei dem ab der sich sowieso nicht wehrt. Wieso eigentlich nicht ???

16.Mai 2010Jörg Penners, DIE LINKE Jülich

Da ziehen Kraft und Co. mit markigen Worten durch NRW, im Wahlkampf, um Schwarz-Gelb abzuwählen.
Nachdem diese unselige Koalition nun abgewählt ist, hechelt die SPD den Verlierern hinterher weil Sie eine Koalition mit den Verlierern machen will. Da wird auf eine erbärmliche Art wieder einmal jedem Wähler bewusst gemacht ,das er nur noch als Stimmvieh gebraucht wird. Die Sozialdemokraten entwickeln eine geradezu perfide Art Ihre Wähler jedes mal ins Gesicht zu schlagen.
Die Bürger wollten vor allen Dingen eins, Veränderung. Sie haben so gewählt ,weil sie den anderen Parteien zutrauen das ein Ende des Sozialabbaues stattfindet ,der Kampf gegen Lohndumping, Altersarmut, Hartz IV, und ein Ende der unsozialen Bildungs-  und Schulpolitik in NRW endlich seinen Anfang nimmt. Statt jetzt den nötige Mut zu beweisen und mit der Linken zu koalieren ,denn das wäre ein Neuanfang , jammern sie den Liberalen Verlierern hinterher .Dieses Land hat nur noch ein soziales Gewissen und nur noch eine Partei die sich sozial nennen darf und das ist DIE LINKE'. Die SPD wäre gut beraten endlich einmal zu akzeptieren was der Wähler will ,und nicht was die Medien ,die Konzerne oder die Finanzbranche gerne hätten. Rot-Rot-Grün ist eine gute Option für die Zukunft von NRW und der Garant für einen Stopp des Sozialabbaus in Berlin. Alles andere dient nur der Mehrheitsbeschaffung und wie es damit steht das sieht jeder Bürger an dem was sich täglich, ja mittlerweile stündlich in der Koalition in Berlin abspielt. Sehr geehrte Frau Kraft ,bringen Sie endlich die Kraft auf die Sie am Wahlabend gezeigt haben. Abgewählt ist abgewählt .Gehen Sie endlich den Weg der Erneuerung ,wagen Sie mehr Demokratie ,weg mit alten Zöpfen. DIE LINKE ist demokratischer und Verfassungstreuer als die ,die sie laufend zu ihren Gunsten verbiegen. Siehe Afghanistaneinsatz ,Milliardenkredite oder Hartz IV. Wer regieren will ,der muss auch schon mal E..r zeigen.