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DIE LINKE Jülich

 

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            DIE LINKE im Jülicher Stadtrat (Aktuelles aus dem Rathaus)

       Anträge / Anfragen:

28.August 2010 + DIE LINKE im Jülicher Rat

 

Anfrage zur Anzahl und zur Situation  von so genannten "Aufstockern" aus der Stadt Jülich an den Landrat des Kreises Düren +hier als PDF- Datei

 
 
11. Juni 2010 + DIE LINKE im Jülicher Rat

 

Anfrage zu den finanziellen Auswirkungen des „Sparpakets“ der Bundesregierung zur Ratssitzung am 17.Juli 2010  +hier als PDF- Datei

11. Juni 2010 +Siegfried Faust, DIE LINKE im Jülicher Rat

 

Haushaltsrede des LINKEN Stadtverordneten zum Jülicher Haushalt 2010 +hier als PDF- Datei
 

19.März 2010 +DIE LINKE im Jülicher Rat

Antrag: Der Rat der Stadt Jülich möge beschließen, dass das Kriterium der Tariftreue für alle öffentlich ausgeschriebenen Aufträge, die die Stadt Jülich vergibt, aufgenommen wird und damit alle Aufträge der öffentlichen Hand in Jülich nur noch an solche Auftragsbewerber vergeben werden, die an geltende und mit DGB- Einzelgewerkschaften ausgehandelte Tarifverträge gebunden sind. +hier als PDF- Datei

 

23.Januar 2010 +DIE LINKE im Jülicher Rat

Antrag: Der Rat der Stadt Jülich möge beschließen, dass die ehemaligen Betreiber des AVR Reaktors vom Rat der Stadt aufgefordert werden, in der Region Jülich eine Kinderkrebsstudie nach den Kriterien der Universität Mainz in Auftrag zu geben und Diese auch zu finanzieren.... +hier als PDF- Datei

 

 

15.Dezember 2009 +DIE LINKE im Jülicher Rat

Anfrage an den Bürgermeister der Stadt Jülich, ob ihm bekannt ist, ob und in welchem Umfang Transporte von hoch verstrahltem Atommüll der ehemaligen Kernforschungsanlage Jülich, der gegenwärtig noch auf dem Gelände des Jülicher Forschungszentrums gelagert wird, in absehbarer Zeit mit Castor- Behältern von Jülich in das Zwischenlager Ahaus transportiert werden soll....  +Hier als PDF- Datei)

 

 

25.November 2009 +DIE LINKE im Jülicher Rat

Antrag der Partei DIE LINKE an den Rat der Stadt Jülich: "Angemessene Kostenbeteiligung des Bundes an den Kosten für Heizung und Unterkunft bei ALG II- Beziehern" (+hier als PDF- Datei)

 

 

29.Oktober 2009 +DIE LINKE im Jülicher Rat

Antrag der Partei DIE LINKE an den Rat der Stadt Jülich: "Einrichtung eines BürgerInnenausschusses" (+hier als PDF- Datei)

 

 

 

29.Oktober 2009 +DIE LINKE im Jülicher Rat

Antrag der Partei DIE LINKE: Einrichtung eines Frauenbeirates Der Rat möge folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt Jülich wertet die bisherige Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten durch die Bildung eines Frauenbeirates auf.  (+hier als PDF- Datei)

 

 

 

28.August 2009"Jülicher Nachrichten" zu den Wahlaussagen der Parteien, die für den Jülicher Rat kandidieren:

        "Die Linke: Recht auf Bildung und Bürgerbeteiligung

Die Agenda 2010 und Hartz IV haben in der Bundesrepublik ein Klima der sozialen Kälte geschaffen. Das wird auch in den Kommunen immer deutlicher spürbar. Unser Anliegen ist es, durch eine soziale, bürgernahe, solidarische und ökologische Kommunalpolitik dazu beizutragen, dass in unserer Stadt wieder das solidarische Miteinander und die soziale Gerechtigkeit eine gewichtige Bedeutung erhalten. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass eine Bildungsgerechtigkeit geschaffen wird, die es allen Kindern und Jugendlichen, unabhängig von Herkunft oder Nationalität, erlaubt, ihr Recht auf Bildung uneingeschränkt wahrzunehmen. Dazu gehören der Ausbau der Ganztagsschulen und kostenfreie KiTa- Plätze. DIE LINKE steht für einen Ausbau der Bürgerbeteiligung an allen kommunalen Entscheidungsprozessen.
DIE LINKE lehnt Privatisierungen kommunalen Eigentums generell ab. DIE LINKE wird sich gegen Ein-Euro-Jobs, Zwangsumzüge und Behördenwillkür als Folge der Hartz Gesetze positionieren. Für öffentliche Aufträge fordert DIE LINKE als Vergabevoraussetzung den Aspekt der Tariftreue ein. Die Notwendigkeit der Anbindung der Rurtalbahn im Norden an das Netz der Bahn ist ebenso Ziel wie eine Verbesserung der Attraktivität der Innenstadt
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31.März 2009Manfred Penners, DIE LINKE Jülich

        Unsere Position:  Nein zum Bourheimer Autohof !

Im Zuge der Diskussion über die Stadtentwicklung in Jülich, kommt man auch nicht um das Thema des geplanten Autohofes zwischen Jülich und Aldenhoven herum.

1. Wer von den Bürgern in Jülich glaubt denn eigentlich, dass die Stadt nicht davon berührt wird? Wir leben nicht auf einer Insel der Glückseligen und wasch mich, aber mach mich nicht nass, gibt es leider auch nicht. Bein einem täglichen Aufkommen von 1500 Fahrzeugen, die nach Prognosen der Befürworter den geplanten Autohof anfahren und wieder verlassen sollen, fließt der Verkehr leider nicht nur in eine Richtung wieder ab. Viele Spediteure halten Ihre Fahrer bereits heute dazu an, Mautstrecken zu meiden. Das bedeutet im konkreten Fall: Man verlässt frühestens in Alsdorf oder Aldenhoven die Autobahn Richtung Autohof und nach der Pause oder dem Betanken geht es weiter Richtung Dürener Autobahn oder zur Auffahrt Titz- Jackerath. Dies wiederum hat zur Folge, dass die Große Rurstraße in Jülich zur Mautumgehungsstrecke avanciert!

Ein erhöhtes Aufkommen von Schwerlastverkehr rund um die Uhr wäre für die Bürgerinnen und Bürger von Jülich eine enorme Belastung, da es automatisch Lärm, Gestank und eine höhere Feinstaubbelastung mit sich bringt. Hierzu kommt die Frage des Verkehrsflusses in den Hauptverkehrszeiten, der ja jetzt zeitweise schon ziemlich zähflüssig und stockend auf der Großen Rurstraße verläuft. Sind unsere Straßen in Jülich, Mersch, Titz oder in den Gemeinden rund um Jülich sicher und beständig dafür ausgelegt? Da man, wenn man durch Jülich geht und sie betrachtet, jetzt schon das Gefühl hat, dass unsere Straßen unter Denkmalschutz stehen: Selbst mit 5-6 stelligen Gewerbe- oder Vergnügungssteuereinnahmen sind die zu erwartenden Schäden an unseren Straßen nicht zu bezahlen!

Ein überproportioniertes Biomassekraftwerk, das auch für den Autohof geplant ist, wäre- wie bereits zu Recht von Bourheimer Bürgern bemängelt- eine erhebliche Belastung für die betroffenen Anwohner und führt zu einem noch höheren Aufkommen an Schwerlastverkehr in der Region zwischen Buerheim und Aldenhoven. Hinzukommend der Verbrauch von Biomasse (Mais usw.), wobei mittlerweile der Trend dahin geht, dass in Biomassekraftwerken wegen fehlender Naturrohstoffe schon Brot und Backwaren aus Brotfabriken und Großbäckereien verarbeitet bzw. verheizt werden. Die Folge solcher Kraftwerke in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten sind unangenehmen Geruchsbelästigungen, ganz davon zu schweigen, dass die Realität in Deutschland heute leider so aussieht, dass die Zahl armer Menschen stetig zunimmt und Lebensmittel, die nicht zum Verkauf bestimmt sind, vorrangig diesen Menschen oder Hilfsorganisationen wir z.B der Jülicher Tafel zu Gute kommen sollten.

Die von den Befürwortern des Autohofes in Aussicht gestellten 350 Arbeitsplätze sind bisher definitiv nicht festgezurrt worden. Wie viele Arbeitsplätze sind Vollzeit, wie viele im Niedriglohnbereich oder in Teilzeit?. Es sind blumige Versprechungen, die wie immer darin enden werden, dass man Alles mit prekärer Beschäftigung erledigt, um profitabel zu bleiben.

Dieses Projekt ist weder ökologisch noch nachhaltig sonder es geht klar zu Lasten der Bürger und Steuerzahler , vorallem der Menschen in Bourheim, die zu Recht befürchten das Ihre Grundstücke und Immobilien an Wert verlieren werden und nicht zuletzt  der Bürgerinnen und Bürger in Jülich, die eine vom Schwerlastverkehr 24 Stunden am Tag frequentierte Strecke direkt vor ihre Haustür bekommen werden.

Der Stadtverband DIE LINKE Jülich lehnt solche abenteuerlichen und undurchsichtigen Vorhaben aus Schärfste ab und stellt sich klar sowohl  hinter die betroffenen Bürger in Bourheim als auch hinter Jene, die in Zukunft  davon betroffen sein sollten.

 

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