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28.Oktober 2010 DIE LINKE im Jülicher Rat

Brückenkopfpark: DIE LINKE unterstützte das Projekt im Oktober 2010 das "Jugendgästehaus"(JGH)

Jülich: DIE LINKE unterstützt das Projekt Jugendgästehaus im Brückenkopfpark. Hier besteht aus unserer Sicht  eine sinnvolle Perspektive- auch mit Blick auf eine Ausrichtung in Richtung nachhaltig angelegtes Stadtmarketing, die sowohl den BürgerInnen als auch der Stadt, langfristig betrachtet, zu Gute kommen wird. Da- bedingt durch die derzeit untragbaren Bedingungen für die Verwaltung der Brückenkopf GmbH (Unterbringung in Containern) eine Investition in Verwaltungsräume in etwa der Größenordnung, die jetzt vom Rat für das Gästehaus beschlossen wurde, hätte getätigt werden müssen, stellt sich der LINKEN die jetzt beschlossene Lösung als zukunftweisende Lösung dar, die nicht nur die Attraktivität des Brückenkopfes erhöhen wird, sondern künftig auch im Winter kulturelle und sportliche Angebote erstellt werden können sowie mit der Themenorientierung "Energie" ein interessanter Beitrag zur Bildung angeboten werden kann. Kritik übt DIE LINKE allerdings an der fehlenden Informationsbereitschaft seitens der Stadtverwaltung und der Brückenkopf GmbH. In Sachen Bürgerbeteiligung ist ein Umsteuern unumgänglich! Anmerkungen zum JGH vom 12.5.11: Im Oktober 2010 lagen den Ratsvertretern nicht alle Umstände zum Projekt JGH vor. Inzwischen hat sich die vorgestellte Finanzierungsvariante als unvollständig dargestellt, außerdem ist das Vorhaben, im Zusammenhang mit der Richtung des JGHés einen Jungwald komplett abzuholzen für DIE LINKE absolut untragbar. Deshalb hat der Vertreter der Partei DIE LINKE im April 2011 im Rat gegen die derzeitig mfaforisierte variante des JGH gestimmt.

15..Juli 2010Siegfried Faust, DIE LINKE Jülich

DIE LINKE unterstützt das Projekt "Via Belgica"

Jülich blickt nicht nur auf eine Historie als Herzogstadt mit Zitadelle und Brückenkopf zurück, sondern war bereits zu Zeit der Römer ein wichtiger Knotenpunkt an der Römerstraße "Via Belgica", die von Köln nach Boulogne- sur- Mer führte. Im Zuge der Regionale 2010 ist die Stadt Jülich gemeinsam mit neun anderen Anrainerkommunen des Verlaufes der ehemaligen Römerstraße "Via Belgica" der "Erftstädter Erklärung" beigetreten und hat sich damit verpflichtet, diese Römerstraße zu sichern, zu schützen und der Öffentlichkeit in geeigneter Form zu präsentieren. Jülich wird dabei eine zentrale Rolle zukommen: Im Museum in der Zitadelle soll eine Themenbezogene Ausstellung eingerichtet werden. DIE LINKE begrüßt diese geschichtsträchtige Erweiterung des kulturellen Angebotes der Stadt.

15..Juli 2010Siegfried Faust, DIE LINKE Jülich

Anfrage zu den finanziellen Auswirkungen des „Sparpakets“ der Bundesregierung

Jülich: Die Anfrage des LINKEN Vertreters im Stadtrat zu den finanziellen Auswirkungen des „Sparpakets“ der Bundesregierung für die Stadt Jülich wurde auf der Ratssitzung am 14.Juli 2010 vom Bürgermeister ausführlich beantwortet. Als Fazit lässt sich feststellen, dass die Stadt Jülich angesichts der nebulösen Umsetzungspraktiken des Schwarz- gelben "Sparpaketes" derzeit keine genauen Angaben zu den gestellten Fragen geben kann. Damit diese Anfrage zu einem späteren Zeitpunkt nicht nochmals gestellt werden muss, verständigte sich der Jülicher Rat am 14.7. darauf, dass nach dem Bekannt werden der Umsetzungspraktiken dieses Paketes die Anfrage erneut bearbeitet und dann auch mit konkreten Zahlen beantwortet wird.

05..Juli 2010Siegfried Faust, DIE LINKE Jülich

Stellungnahme zum Konzept der Jülicher WOGE für die Stadthallensanierung

Jülich:Generell begrüßt DIE LINKE, dass durch die WOGE Bewegung in die Sache der Stadthallenerhaltung gekommen ist. Das vorgestellte Konzept ist im Wesentlichen schlüssig und könnte zum Erhalt der Stadthalle als Zentrum sowohl des Jülicher Vereinslebens als auch eines erweiterten kulturellen Angebotes in unserer Stadt beitragen. Eine intensive Auswertung der Vorträge von Herrn Steiner sowie vor allem von Herrn Aldinger hat bei einigen Mitgliedern der Jülicher LINKEN im Ansatz auch den Eindruck hinterlassen, dass eventuell weniger die Sanierung der Stadthalle als vielmehr das günstige Erlangen eines Filetgrundstückes im Herzen unserer Stadt mit Gewinnorientierter Hotel- und Vermietungsbewirtschaftung den vordergründigen Ausschlag für das Engagement der WOGE darstellen könnte. Aus unserer Sicht soll und muss die Stadthallensanierung den absoluten Schwerpunkt der erforderlichen Baumaßnahmen bilden! Dazu erwarten wir, genau wie die Vereine und die FDP, dass die noch offenen Fragen, zum Beispiel, wie viele Menschen nach der Sanierung in der Stadthalle noch Platz finden können, umfassend geklärt werden. Es ist sowohl für die Stadt Jülich als auch für die Jülicher Vereine eher uninteressant, ob und in welchem Umfang sich ein angebautes Hotel sowie Gästehäuser des Forschungszentrums rechnen, sondern das Interesse sollte vorrangig darauf fokussiert werden, in wie weit das kulturelle- und Vereinsleben unserer  Stadt erhalten bzw. erweitert werden kann.

27.Mai 2010DIE LINKE Jülich

Der Vertreter der Partei DIE LINKE stimmt Jülicher Haushalt zu!

Jülich:Der Vertreter der Partei DIE LINKE im Jülicher Stadtrat, Siegfried Faust, hat auf der Sitzung des Stadtrates am 27. Mai 2010 dem Jülicher Haushalt für 2010 zugestimmt. In seiner Haushaltsrede verwies der LINKE Stadtverordnete darauf, dass vor allem eine völlig verfehlte Steuer- und Sozialpolitik die eigentliche Ursache für das regelrechte Ausbluten der Städte und Gemeinden in NRW darstellt. Positiv bewertete er unter Anderem, dass Fraktionsübergreifend im sozialen Bereich, bei der Bildung und der Personalpolitik nicht der gnadenlose Rotstift angesetzt wurde. Mit den Sätzen:  "Als Vertreter der LINKEN werde ich, trotz ablehnender Haltung zur KGS (Katholischen Grundschule)- dem vorliegenden Haushalt zustimmen. Ich möchte damit ein Zeichen setzen: DIE LINKE in NRW ist sehr wohl bereit, Verantwortung zu übernehmen!" überraschte der LINKE Stadtverordnete alle im Jülicher Ratssaal Versammelten.  WEITERLESEN

26.Mai 2010DIE LINKE Jülich

Rede des LINKEN Stadtverordneten zum Jülicher Haushalt 2010

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten Monaten haben wir uns in den Ausschüssen und dem Rat intensiv mit der Haushaltssituation der Stadt Jülich beschäftigt. Wie bei vielen anderen Städten und Gemeinden in NRW ist auch die Situation unserer Stadt als alles andere als rosig zu bezeichnen. Eine seit etlichen Jahren betriebene Politik der systematischen Umverteilung in der Bundesrepublik hat zu drastischen Veränderungen in unserer Gesellschaft geführt. Nicht nur die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, sondern auch vielen Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum sprichwörtlichen Hals. Verantwortungsvolles wirtschaftliches Handeln setzt die Notwenigkeit voraus, dass zwischen Einnahme und Ausgabe ein Gleichgewicht erzielt wird..." Die gesamte Rede als PDF

26.März 2010DIE LINKE Jülich

Musikschule: Sozialermäßigung von 90 % bleibt!

LINKE Ratsarbeit ist nicht vergeblich:   Die für die Jülicher Musikschule geltende Sozialermäßigung für Kinder und Jugendliche von Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB II und SGB XII von 90 Prozent bleibt bestehen: das ist das Ergebnis der Abstimmung über die neue Gebührenordnung der Jülicher Musikschule vom Stadtrat am 25.März 2010. In einem weitergehenden Antrag der SPD Fraktion, den die JÜL Fraktion und der LINKE Vertreter unterstützen, wurde eine linear abfallende Sozialermäßigung für Kinder aus solchen Familien beschlossen, deren Familieneinkommen nur knapp über dem SGB II Satz liegt. Die vorgeschlagene Absenkung des "normalen" Einzelunterrichtes um 4,50 Euro wurde vom Rat mit großer Mehrheit abgelehnt.    weiter lesen

21.März 2010DIE LINKE Jülich

Die Jülicher Stadthalle: sanieren statt abreißen!

Der geplante Abriss der Stadthalle und die vorgesehene Auslagerung des kulturellen Zentrums der Stadt Jülich in eine  Mehrzweckhalle am Stadtrand findet nicht die Unterstützung der Partei DIE LINKE. Einerseits wird allgemein der Verlust der Attraktivität unserer Innenstadt beklagt, andererseits soll aber die sowohl für die Jülicher Vereine als auch für kulturelle Veranstaltungen verschiedenster Couloir bewährte und das Stadtbild prägende Stadthalle abgerissen werden. Die geplante Mehrzweckhalle am Schulzentrum Linnicher Straße kann doch wohl nicht im Ernst als vergleichbare Alternative in Erwägung gezogen werden! Mit einem Stadthallenabriss und der Vorstellung, das Schulzentrum als Alternative anzubieten,  würde auf jeden Fall ein großer und auch wichtiger Teil des kulturellen Lebens unserer Stadt nicht nur aus der Innenstadt verbannt sondern sogar unterbunden werden! Man sollte sich gar nicht erst mit dem Gedanken vertraut machen, welche negativen Folgen sich daraus allein für die Karnevallsvereine ergeben würden.... DIE LINKE Jülich ist gegen diese Pläne: Statt zum Beispiel die Realschule für teures Geld und aus unserer Sicht völlig unnötig umziehen zu lassen, sollte die Stadthalle instand gesetzt und modernisiert werden. Das wäre ein wichtiger Schritt zu der von allen im Rat vertretenen politischen Kräften einhellig angestrebten Verbesserung der Attraktivität unserer Innenstadt!

21.März 2010Siegfried Faust, DIE LINKE im Jülicher Stadtrat

DIE LINKE fordert kostenlose Bildung für Alle: auch in der Musikschule!

DIE LINKE wird die für die Musikschule geplante Absenkung der Ermäßigung für Kinder aus sozial benachteiligten Familien von derzeit 90% auf 50% nicht mittragen! Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass die Folgen der den Kommunen von Bund und Land verordneten Finanzknappheit vor allem wieder Denen aufgebürdet werden, die die wenigste Schuld an den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben! Diese geplante Absenkung der Musikschulgebühren würde im konkreten Fall der Früherziehung von betroffenen Kindern einen Anstieg von derzeit monatlich 2,70 € auf 13,50 € bedeuten. Beim Einzelunterricht läge das monatliche Schulgeld sogar bei bis zu 40 Euro! Welche Hartz IV Familie soll solche Summen noch stemmen können? Das Bundesverfassungsgericht hat gerade den derzeitigen Hartz IV Regelsatz für Kinder und Jugendliche als nicht verfassungskonform abgestraft. Statt aber diese Entscheidung des höchsten Gerichtes zu berücksichtigen, beabsichtigt die Stadt Jülich eine weitere Verschärfung der Situation. In der Konsequenz hätte die Absenkung der Sozialermäßigung  zur Folge, dass 29 musikalisch talentierten Kindern die Chance auf musische Bildung genommen wird. Daran ändert auch die in Aussichtstellung von fünf Stipendien, zumal Diese an schwierigste Kriterien gebunden sind und für mindestens 24 betroffene Kinder keine Bedeutung erlangen, absolut nichts. Während für Prestigeobjekte wie den Neubau einer katholischen Grundschule Millionen in die Hand genommen werden, soll ausgerechnet den Kindern eine auf ihr Talent aufbauende Zukunft genommen werden, die aus den Familien kommen, die der sozialen Umverteilungsmaschinerie in der Bundesrepublik bereits zum Opfer gefallen sind. Besondere Brisanz erfährt dieses Vorhaben auch dadurch, dass gleichzeitig der "normale" Einzelunterricht von derzeit 84,50 Euro um  4,40 Euro auf 80 Euro abgesenkt werden soll. Die aus unserer Sicht unglaubwürdige Begründung einer Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der Musikschule soll- und nur diesen Schluss kann DIE LINKE aus dem Vorhaben ziehen- ausgerechnet von den Kindern und Familien getragen werden, die bereits durch durchaus vergleichbare politische Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene an den Rand unserer Gesellschaft gedrückt wurden!   10. Februar2010 Dietmar Bartsch, DIE LINKE

Kommunen: Genug gekürzt !

Die Städte und Gemeinden befinden sich in akuter Not: Weil die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weg brechen und Schwarz-Gelb die Kassen mit Geschenken an Hoteliers und reiche Erben zusätzlich belastet, können viele Kommunen nicht mehr alle Pflichtaufgaben erfüllen. "Das Ende der Fahnenstange ist erreicht", sagte LINKE- Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch in seinem Pressestatement nach der Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes. Deswegen müsse Schluss sein mit den Kürzungen bei den Kommunen, weil dort die Menschen besonders betroffen sind.  weiter lesen ...

02. Februar2010 DIE LINKE Jülich

DIE LINKE im Jülicher Rat fordert Kinderkrebsstudie

DIE LINKE Jülich hat am 23. Januar 2010 beim Rat der Stadt einen Antrag eingereicht, der eine Aufforderung an die ehemaligen Betreiber des AVR Versuchsreaktor, eine Kinderkrebsstudie nach den Kriterien der Universität Mainz in der Jülicher Region in Auftrag zu geben, beinhaltet.   weiter lesen...   

01.Februar.2010Pressebericht Jülicher Zeitung online

«Die Linke» beantragt Kinderkrebsstudie in der Region Jülich

Jülich. «Die Linke» Jülich hat beim Rat der Stadt einen Antrag eingereicht, die ehemaligen Betreiber des AVR-Versuchsreaktor, aufzufordern, eine Kinderkrebsstudie nach den Kriterien der Universität Mainz in der Jülicher Region in Auftrag zu geben.   weiter lesen...   

15.Januar 2010Siegfried Faust, Stadtverordneter DIE LINKE im Jülicher Rat

Am 12. Dezember stellte der Vertreter der Partei DIE LINKE im Jülicher Stadtrat eine Anfrage an den Bürgermeister, ob ihm bzw. der Stadt bekannt sei, ob in absehbarer Zeit Atomtransporte vom Jülicher Forschungszentrum (FZJ) in das Zwischenlager Ahaus durchgeführt werden sollen.

Auf der Ratssitzung am 21. Dezember 2009 antwortete der Jülicher Bürgermeister, dass ihm das FZJ mitgeteilt hätte, solche Transporte würden in absehbarer Zeit nicht durchgeführt. Mit dieser Auskunft gaben sich LINKE und GRÜNE nicht zufrieden und beantragten mit Unterstützung einer knappen Ratsmehrheit, dass zur nächsten Ratssitzung Mitte Februar 2010 ein Vertreter des FZJ vor dem Jülicher Parlament Auskunft zum Verbleib der derzeit in Jülich eingelagerten 152 mit radioaktiven Abfall gefüllten Castorbehälter  zu erteilen.

Als Reaktion auf die Initiative des Stadtrates hat das Forschungszentrum kurzfristig in einem Schreiben vom 11.Januar 2010 an alle Jülicher Stadtverordneten jetzt zugegeben, dass es für die Zeit nach 2013 vorgesehen sei, die mit Brennelementen gefüllten Jülicher Castorbehälter in das Zwischenlager Ahaus zu transportieren. Ein entsprechendes Planungs- und Genehmigungsverfahren würde noch laufen. Der Stadtverordnete der Jülicher LINKEN, Siegfried Faust, der bereits zum Genehmigungsverfahren für die Zwischenlagerung des AVR Behälters in Jülich im November 2008 seine Skepsis in der Frage des Umganges mit den nuklearen Hinterlassenschaften der Versuchsreaktoren zum Ausdruck gebracht hatte, sieht sich angesichts der neuesten Erkenntnisse darin bestätigt. DIE LINKE erwartet jetzt vom FZJ, dass die Bürgerinnen und Bürger umfassend über alle Vorhaben und deren Risiken aufgeklärt werden.

02.Januar 2010Siegfried Faust, Stadtverordneter DIE LINKE im Jülicher Rat

Mit Erstaunen hat DIE LINKE Jülich der lokalen Presse entnommen, dass der Kreis per einstweiliger Verfügung die Übernahme des Jülicher Krankenhauses durch die CTW (Caritas) gestoppt hat. Der Standpunkt der LINKEN ist es zwar, Privatisierungen zu verhindern und Rekommunalisierungen anzuregen bzw. zu unterstützen. Im Fall unseres
Krankenhauses stellt sich die Lage aber so dar, dass der Kreis bisher keine vernünftigen Konzepte zur Übernahme der Trägerschaft des Krankenhauses vorgelegt hat sowie eine Finanzierung auf der Basis schwarzer Zahlen angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen  Situation von Kreis und Kommune mehr als zweifelhaft ist.
Hier wird ein Konflikt auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten und vor Allem der Angestellten bzw. Beschäftigten des Jülicher Krankenhauses ausgetragen!
DIE LINKE im Jülicher Rat hat auf der Ratssitzung am 21.12.2009 einem offenen Brief an den Landrat des Kreises Düren zur Trägerschaftsproblematik des Krankenhauses zugestimmt (siehe "offener Brief...", vom 22.12.09, zwei Spalten tiefer nachlesbar). Mit der jetzt vom Kreis erwirkten einstweiligen Verfügung wurde weder dem reibungslose Krankenhausbetrieb noch der nach wie vor  unsichere Situation der Beschäftigten Rechnung getragen.

20.Dezember 2009DIE LINKE im Jülicher Rat

Auf  Anfrage des Vertreters der Partei DIE LINKE im Jülicher Rat, ob dem Bürgermeister bzw. der Stadt Jülich bekannt ist, ob in absehbarer Zeit Castortransporte mit nuklear verstrahltem Müll vom Jülicher Forschungszentrum (FZJ) in das Zwischenlager Ahaus geplant seien, antwortete der Bürgermeister, dass das FZJ nach Rücksprache der Stadt mitgeteilt hätte, dass  trotz der anders lautenden Antragstellung der "Gesellschaft für Nuklear- Service (GNS)", derzeit auf dem Gelände des FZJ lagernde radioaktive Brennelemente nach Ahaus zu verlagern, solche Transporte in absehbarer Zeit nicht geplant seinen. Diese Aussage steht im Widerspruch zu den Recherchen der Bürgerinitiative "Kein Castor nach Ahaus.de".

Mit Unterstützung der Fraktion der GRÜNEN wurde die Stadtverwaltung aber beauftragt, zur nächsten Stadtratssitzung einen Vertreter des Jülicher Forschungszentrum einzuladen, der dann zu den Fragen von Atommüllzwischenlagerungen- und eventuellen Castortransporten vom FZJ nach Ahaus  Stellung beziehen muss.                               Mehr...

20.Dezember 2009DIE LINKE im Jülicher Rat

Auf Antrag der CDU - Fraktion verabschiedete der Jülicher Rat auch mit der Stimme der LINKEN einen offenen Brief an den Landrat und den Kreistag des Kreises Düren, in dem das Befremden der Jülicher Politik darüber zum Ausdruck gebracht wird, dass immer noch keine abschließende Stellungnahme zur Übernahme der Trägerschaft des Jülicher Krankenhauses durch die CTW (Caritas) getroffen wurde. Der Rat fordert den Kreis auf, eine Stellungnahme abzugeben, warum die Übernahme der Trägerschaft durch die CTW noch nicht vollzogen ist.

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