Offener Brief des Jugendparlamentes zur Stelle für Kinder- und Jugendarbeit
In
einem Offenen Brief hat das Jülicher Jugendparlament beklagt, dass die
Kommunalaufsicht die Stelle "Kinder- und Jugendarbeit" im Amt 56 nur
bis 31.7.2011 befristet genehmigt hat. In seinem Antwortschreiben an
das Jugendparlament sichert der LINKE Stadtverordnete den Verfassern
zu, dass er die Forderung der GRÜNEN Fraktion an den Bürgermeister,
hier für Aufklärung zu sorgen, teilt. Er bestätigt, dass er das
Anliegen des Jugenparlamentes im Offenen Brief unterstützt und das er
als Vertreter der Partei DIE LINKE Stellenstreichungen im Öffentlichen
Dienst grundsätzlich keine Zustimmung erteilen wird.
16.Juli 2011Initiative Rathaus am Markt
Zehn Gründe aus Sicht der Initiative für
eine Entscheidung, das Rathaus am Markt zu errichten
Aufgrund großen Sanierungsbedarfs in
mehreren Immobilien steht die Stadt Jülich vor der Entscheidung,
welches Gebäude in Zukunft für die Funktion als Rathaus ertüchtigt
werden soll. Machbarkeitsstudien haben erwiesen, dass sowohl am
Standort „Altes Rathaus“ (AR) am Markt als auch an dem des „Neuen
Rathauses“ (NR) am Schwanenteich vernünftige Lösungen zu etwa
gleichen Kosten realisierbar sind.
In dieser Situation setzen wir uns
für die Lösung „Rathaus am Markt“ ein und appellieren an den
Rat der Stadt Jülich, Schritte einzuleiten und Entscheidungen zu
treffen, die Verwaltung im Rathaus am Markt, ggf. mit einer
Erweiterung an der Düsseldorfer Straße unterzubringen... WEITERLESEN
Anmerkung (21.7.11):
Der Stadtverordnetete der Partei DIE LINKE hat sich nach einem Gespräch
mit der o.g. Initiative von dem schlüssigen Konzept "Rathaus am Markt"
überzeugen lassen und wird künftig dieses Projekt unterstützen. Dagegen
werden aber von Seiten DER LINKEN an einer im Interesse der Bürgerinnen
und Bürger erforderlichen Rentabilität der Umsetzung des
Rathausprojektes in Form eines PPP-Modells arge Zweifel gehegt.
15.Juli2011
DIE LINKE im Jülicher Rat
Kein Fast Food am Standort "Haus Hesselmann"
DIE
LINKE ist gegen den Vorschlag der CDU- Fraktion, am Standort Hesselmann
einer amerikanischen Fast- Food- Kette den Zuschlag zu erteilen. Zum
Einen würde aus Sicht des LINKEN Stadtverordneten Faust ein solches
Gebäude direkt am Brückenkopfparkund damit am westlichem "Tor" zu
Jülich keinen guten Eindruck bei Besuchern unserer Stadt hinterlassen,
zum Anderen bemängelt er die Lohn- und Arbeitsbedingungen bei diesem
Unternehmen: "Hier sollen Niedriglohn- Arbeitsplätze geschaffen werden,
die in der Konsequenz durch den Steuerzahler bzw. durch die Stadt in
Form von Aufstockungen, Wohngeld oder Kinderzuschläge subventioniert
werden müssten.
Jülich braucht aber Arbeitsplätze, von denen
die Menschen angemessen leben können und die
zu dem auch Geld in die öffentlichen Kassen
spülen!" Außerdem steht es sicher außer
Frage, dass der Verzehrs der vom angedachten Unternehmen angebotenen Produkte einer
gesunden Ernährung unserer jungen Menschen kontraproduktiv
gegenübersteht.
15.Juli2011
DIE LINKE im Jülicher Rat
Drive my car
DIE
LINKE wird sich an der Diskussion über die Wiedereinführung des
KFZ- Kennzeichens JÜL für den Dürener Nordkreis beteiligen. Die dazu
vorgebrachten Argumente der CDU Fraktion sind aus Sicht des LINKEN
Ratsvertreters schlüssig. Sollte die in Auftrag gegebene Prüfung über
eine mögliche Realisierung zu einem positiven Ergebnis führen, wird DIE
LINKE diesen Vorstoß der Christdemokraten unterstützen.
09.Juli 2011Hamide Akbayir (MdL)
Die flächendeckende Überprüfung privater Abwasserleitungen weiter in der Kritik
„Die Anhörung zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen war für
die anwesenden Bürgerinitiativen enttäuschend“, erklärte gestern Hamide
Akbayir, die umweltpolitische Sprecherin der LINKEN im Düsseldorfer
Landtag. „Die Fragen nach dem Sinn und den Kosten für die Betroffenen
wurden wieder nicht ausreichend beantwortet. Der neue Erlass des
Umweltministeriums hat nicht dazu beigetragen, die Gemüter zu
beruhigen... Wir LINKEN wissen genau“, erläuterte Akbayir, „dass Hausbesitzerinnen
und Hausbesitzer nicht immer reiche Menschen sind mit Geld wie Heu, die
sich jederzeit eine Sanierung von Abwasserleitungen leisten können. Denn
die „kleinen“ Beträge, die dazu notwendig sind und von Regierungsseite
angegeben wurden, sind von anderen Gutachtern nicht bestätigt worden. WEITERLESEN
Jülich:
DIE LINKE steht einigen Investitionsprojekten der Stadt Jülich
in gewisser Weise aufgeschlossen gegenüber. Sowohl in der Frage Rathaus als auch
Verwaltungssituation/ Jugendgästehaus im
Brückenkopfpark ist DIE LINKE bereit, sich einer sachlichen
Diskussion zu stellen. Allerdings bemängelt DIE LINKE die derzeitige
Handhabung der Informationspolitik seitens Stadtverwaltung und Rat.
Sowohl im Bereich der
Finanzierungen
als auch der möglichen Standorte sind nach wie vor zahlreiche Fragen
offen geblieben!
Der Widerstand in Stuttgart gegen ein Milliarden schweres Großprojekt
zeigte sehr eindrucksvoll, dass ein Regieren über die
Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg über kurz oder lang zum
Scheitern verurteilt ist. Deshalb plädiert DIE LINKE in Jülich
dafür, dass die Menschen unserer Stadt bereits über die Planungen
umfassend in Kenntnis gesetzt bzw. einbezogen und damit auch
mitgenommen werden. Das breite Interesse und die daraus
resultierende Beteiligung der Jülicherinnen und Jülicher bei der
Thematik Stadthalle hat bewiesen, dass die Einbeziehung unserer
Bürgerinnen und Bürger in die Planung von nachhaltig angelegten
Projekten der richtige Weg ist, um in Jülich eine demokratische,
selbst bestimmte und bürgernahe Kommunalpolitik zu realisieren! Stellungnahme:
"DIE
LINKE und die Jülicher "Großprojekte"
29.Mai
2011DIE LINKE im Jülicher
Rat
Konzept für den Schlossplatz
Am 25.
Mai traf sich die Schlossplatzkommission, bestehend aus Bürgerinnen
und Bürgern sowie VertreterInnen der Stadt und der Jülicher
Parteien, zu einem Ortstermin, um sich bei einer Platzbegehung ein
Bild über den Zustand der Grünfläche im Herzen der Stadt zu
machen. In einer anschließenden Diskussionsrunde wurden verschiedene
Ideen und Vorschläge beraten, wie unter der Berücksichtigung der
Jülicher Haushaltslage dieser "Visitenkarte" unserer Stadt wieder zu
einem attraktiveren Erscheinungsbild verholfen werden kann. Die
Jülicher Verwaltung prüft und bearbeitet jetzt die dort
eingebrachten Konzepte und erste Schritte, zB die Umsetzung von
Elementen der "Berliner Mauer" an einen anderen Standort, sollen vom
Bauhof bereits zeitnah realisiert werden.
15.April 2011NABU
Düren
17.000 Bäume sollen in Jülich gefällt werden
Die am 14.12.2010 vom Planungs/ Umwelt- und
Bauauschuss / Stadtrat beschlossene Aufstellung zweier
Bebauungspläne ruft unsererseits Befremden und Unverständnis hervor!
Gegen die Schaffung neuer Gebäude (Jugendgästehaus) und
Parkplätze (Schwimmzentrum) haben wir keine Bedenken, die angedachte
Lage derselbe können wir jedoch nicht akzeptieren. Die Planungen
gehen davon aus, dass ein ca. 3 Hektar großes Jungwaldgebiet
verschwinden wird. Genau diese Waldfläche ist vor 12 Jahren als
Ausgleichsmaßnahme für verschiedene Eingriffe im Altwald im
Zusammenhang mit der LAGA Landesgartenschau 1998 ... WEITERLESEN
15.April 2011DIE LINKE im
Jülicher Rat
DIE
LINKE stimmt dem Jülicher Etat für 2011 nicht zu
Der
Vertreter der LINKEN im Jülicher Stadtrat hat auf der Ratssitzung am
14.4.2011 dem Jülicher Haushalt 2011 nicht zugestimmt. Trotzdem ist
der vorgelegte Haushalt mit knapper Mehrheit beschlossen worden. In
seiner
Haushaltsrede
verwies der Vertreter der LINKEN darauf, dass aus seiner Sicht vor
Allem Bund und Land mit einer völlig verfehlten Sozial- uns
Steuerpolitik die Verantwortung dafür tragen, dass die Städte und
Gemeinden immer öfter nicht mehr in der Lage sind, ausgeglichene
Haushalte zu erstellen. Gleichzeitig mahnte er an, dass ein weiteres
Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich auch in Jülich eine immer
größere Hürde für eine bürgernahe Kommunalpolitik aufbauen würde.
Der Erhöhung der Steuerhebesätze für die Grund- und
Gewerbesteuer der Stadt stimmte der LINKE Ratsherr zu, die dadurch
eine knappe Mehrheit erhielt.
12.April 2011DIE
LINKE im Jülicher Rat
Musikschule Jülich: die Aufhebung der Sozialtarife ist unsozial!
Die von
der Stadtverwaltung vorgelegte neue Musikschulordnung ist aus Sicht
des LINKEN Jülicher Stadtverordneten als unsozial zu bewerten. Wurde
im Vorjahr noch mit Ratsmehrheit eine 90 %íge Ermäßigung für Kinder
aus sozial benachteiligten Familien in diese Schulordnung
aufgenommen, so sieht die aktuelle und vom Hauptauschuss bereits
bestätigte Vorlage einen 5- fachen Anstieg des Sozialtarifes vor!
DIE LINKE befürchtet, dass selbst unter Einberechnung des
"Bildungspaketzuschusses" für sehr viele Kinder aus solchen
Familien der Besuch der Musikschule künftig nicht mehr realisierbar
sein wird. WEITERLESEN
Gütersloh. Die Kinderarmut
in Deutschland belastet vor allem die Haushalte ostdeutscher Städte
und Gemeinden - mit Berlin an der Spitze. Große regionale
Unterschiede gibt es aber auch innerhalb der Bundesländer, zeigt
eine am Freitag vorgestellte Analyse der Bertelsmann Stiftung.
Ende 2008 galten demnach bundesweit 15,6 Prozent der
Kinder als arm. In diese Kategorie fallen alle Kinder unter 15
Jahren, die Hartz-IV-Leistungen beziehen. In Berlin liegt die Quote
bei 35,7 Prozent, in Bremen und Sachsen-Anhalt bei jeweils 30
Prozent. Es folgen Mecklenburg-Vorpommern (28,3 Prozent), Sachsen
(24,1 Prozent), Brandenburg (23,2 Prozent), Hamburg (23 Prozent) und
Thüringen (22,1 Prozent). WEITERLESEN
20.März 2011DIE
LINKE im Jülicher Rat
Augen auf beim Stromanbieterwechsel:
In
vielen Stromprodukten, auf denen Öko steht, ist RWE, EnBeWe,
Vattenvall etc. ´drin....- Die Zukunft der ökologischen
Energieversorgung kann nur regional gelöst werden. Deshalb sind
Stadt- und Kreiswerke sowie Energiegenossenschaften mir
Bürgerbeteiligungsmodellen hier zukunftsweisend. Die Stadtwerke
Jülich zB sind zu 100 Prozent in kommunaler Hand.
Fragt bei den
Stadtwerken
nach Ökostrom: desto mehr Leute danach verlangen, desto mehr wird in
Ökostrom investiert bzw. dieser produziert ...! Abschalten heißt
auch, RWE "den Hahn abdrehen". Und: Kommunale Stadtwerke bauen keine
Kernkraftwerke...
Inden.
Die «Wolkenfabrik», wie das Kraftwerk Weisweiler aus sichtbaren
Gründen im Volksmund genannt wird, arbeitet im Akkord. Auf dem
Gelände der ehemaligen Mülldeponie, die sich neben der L241 erhebt,
ist ein Trupp Arbeiter dabei, Buschwerk zu schneiden und im Häcksler
zu Holzspänen zu verarbeiten. WEITERLESEN
02.
Februar 2011DIE
LINKE im Jülicher Rat
Beitragsfreie Kita in Jülich
Der
Kreis Düren hat angekündigt - vorausgesetzt, die rot- grüne
Landesregierung setzt ihr Vorhaben, das dritte Kita Jahr
freizustellen, um - den Kitabesuch im gesamten Kreisgebiet ab dem
Sommer 2011 komplett beitragsfrei zu stellen. Damit ist im Kreis
Düren nach der Einführung eines Sozialtickets im Jahr 2009 eine
weitere wesentliche Forderung der Partei DIE LINKE umgesetzt worden.
DIE LINKE Jülich begrüßt diese Entscheidung des Kreises Düren: "Das
ist ein Schritt in die richtige Richtung" kommentiert der LINKE
Jülicher Stadtverordnete Siegfried Faust diese Entscheidung, die
auch Modellcharakter für NRW besitzt. "Der Kreis Düren ist auf einem
guten Weg, sich zu einer kinderfreundlichen Region zu entwickeln"
ergänzt der Jülicher Stadtverbandsprecher Paul Nelles. "Wenn die
Kreispolitik eine positive Richtung einschlägt, soll das auch
gewürdigt werden" ergänzt Faust.
28.Januar
2011
DIE LINKE im Jülicher Rat
DIE
LINKE unterstützt Forderung nach weiteren
Bauhofstellen
DIE LINKE
Jülich unterstützt nachdrücklich die Forderung der
Jülicher Ortsvorsteher nach der Schaffung von 9
weiteren Stellen beim städtischen Bauhof. Dabei sollte
es sich nach Ansicht des Linken Stadtverordneten Faust
ausschließlich um Vollzeitstellen handeln. "Die
Ortsvorsteher nennen das Problem beim Namen: Immer
mehr Aufgaben können nicht mit immer weniger Personal
vernünftig erledigt werden". Eine Aufstockung von so
genannten 1 Euro Jobs im Bauhof lehnt die Jülicher
LINKE dagegen strikt ab!
Nachdem DIE LINKE im Jülicher Rat am 19.3.2010 die Wiedereinführung
von Tariftreue als Vergabekriterium beantragte, wurde von Seiten der
Stadt Jülich unter Ergänzung Ziffer 1.5 der Dienstanweisung
"Vergabeordnung" für öffentliche Aufträge unter anderem "der Bieter
zu verpflichten, darauf zu achten, dass von Nachunternehmen deren
ArbeitnehmerInnen ein Entgelt gezahlt wird, dass in Höhe und
Modalitäten mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages
entspricht, an den das Unternehmen gebunden ist ..."
WEITERLESEN
08.Dezember 2010
DIE LINKE im Jülicher Rat
DIE
LINKE unterstützt GRÜNEn Antrag zu den Auswirkungen
der AKW- Laufzeitverlängerungen
DIE
LINKE wird auf der Ratssitzung am 9.12. den Antrag der
Fraktion DIE GRÜNEN zu den
Auswirkungen
der Laufzeitverlängerungen für AKW auf die Stadt
Jülich
unterstützen. Die von den GRÜNEN in diesem Antrag
vorgebrachten Bedenken und Argumente werden von der
Jülicher LINKEN im Wesentlichen geteilt. Ergänzend
erklärt der LINKE Stadtverordnete dazu:" Es ist
unverantwortlich, immer mehr Atommüll zu produzieren,
ohne dass es auch nur eine annähernde Lösung für die
Endlagerung der verstrahlten Hinterlassenschaften der
Energiemonopole gibt. Mit des Aufkündigung der unter
Rot Grün vereinbarten Laufzeitbegrenzung hat die
Bundesregierung einzig und allein im Interesse ihrer
Auftraggeber und deren Profite gehandelt- gegen den
Willen der großen Mehrheit in diesem Land, auf Kosten
der Umwelt, zu Lasten der erneuerbaren Energie, zu
Lasten der allgemeinen Sicherheit und zu Lasten
künftiger Generationen!"
mehr
Info
Düren / Jülich:
Der
Kreis Düren hat eine Studie zu potentiellen
gesundheitlichen Risiken in der Region Jülich
erstellt. Diese Studie beschäftigt sich unter Anderem
auch damit, in wie weit der Betrieb der Jülicher
Forschungsreaktoren sowie der Kurzwellensendemasten zu
erhöhten gesundheitlichen Risiken für die Menschen im
Jülicher Land geführt haben könnte. Für DIE LINKE sind
die Ausführungen des Kreises- vor allem in Bezug auf
die Folgen des Betriebes des AVR- Forschungsreaktors-
unzureichend. So hegt DIE LINKE Zweifel daran, dass
der 1978 aufgetretenen Störfall am AVR keine erhöhten
gesundheitlichen Risiken zur Folge gehabt haben soll.
Die Tatsache, dass sich der Reaktorrückbau neuerlich
um weitere 200 Millionen Euro verteuert, spricht aus
Sicht der LINKEN da eine andere Sprache.
Der
Bericht als pdf- Datei
11.September 2010
DIE LINKE im Jülicher Rat
423 JülicherInnen sind trotz Arbeit arm!
Jülich:
Auf
Anfrage
an den Landrat des Kreises Düren zur Situation der
so genannten "Aufstocker" in Jülich teilte der
Landrat der Jülicher LINKEN mit, dass im Juni 2010
insgesamt 423 Jülicherinnen und Jülicher
lohnergänzende Leistungen nach dem SGB II (Hartz
IV) erhalten haben. Das bedeutet, 423 Menschen
aus Jülich können von ihrem Arbeitseinkommen nicht
leben! Diese erschreckend hohe Zahl von armen
Erwerbstätigen in unserer Stadt zeigt, dass die
regierende Politik hier kläglich versagt
hat. Statt die Forderung der EU-
Gemeinschaftscharta auf ein zum Leben angemessenes
Arbeitsentgeld endlich gesetzlich festzuschreiben,
wird- gerade auch jetzt in der Phase des
angeblichen Wirtschaftsaufschwunges- weiter auf
den Niedriglohnsektor und die Leiharbeit gesetzt.
Die Zeche zahlen vor allem die Kommunen, die unter
Anderem durch lohnergänzende Leistungen an "Aufstocker"
nicht nur die Lohnkosten gewisser Unternehmen
subventionieren müssen, sondern gerade dadurch
auch immer fester in den Würgegriff der kommunalen
Finanznot geraten!
28.August 2010
DIE LINKE im Jülicher Rat
Anfrage an
den Landrat zur Situation von so genannten "Aufstockern"
in Jülich
Jülich
/ Düren: Leider ist in der
Bundesrepublik ein dramatischer Anstieg des
Niedriglohnsektors zu verzeichnen. Immer mehr
Unternehmen sind dazu übergegangen, die
konstanten Steigungen im Bereich der
Arbeitsproduktivität systematisch von der
Lohnentwicklung abzukoppeln. Das hat leider immer
öfter zur Folge, dass Menschen, die einer
Erwerbstätigkeit nachgehen, auf staatliche
Lohnergänzende Leistungen angewiesen sind. Als
Vertreter der Partei DIE LINKE, der sich seit der
Einführung der unseligen Hartz- Gesetze kritisch damit
auseinandersetzt, habe ich zur Kenntnis genommen, dass
inzwischen immer häufiger die den ARGEN bzw. den Job
Agenturen
....
WEITERLESEN
DIE LINKE im Jülicher Rat
In
einem Offenen Brief hat das Jülicher Jugendparlament beklagt, dass die
Kommunalaufsicht die Stelle "Kinder- und Jugendarbeit" im Amt 56 nur
bis 31.7.2011 befristet genehmigt hat. In seinem Antwortschreiben an
das Jugendparlament sichert der LINKE Stadtverordnete den Verfassern
zu, dass er die Forderung der GRÜNEN Fraktion an den Bürgermeister,
hier für Aufklärung zu sorgen, teilt. Er bestätigt, dass er das
Anliegen des Jugenparlamentes im Offenen Brief unterstützt und das er
als Vertreter der Partei DIE LINKE Stellenstreichungen im Öffentlichen
Dienst grundsätzlich keine Zustimmung erteilen wird. 
Aufgrund großen Sanierungsbedarfs in
mehreren Immobilien steht die Stadt Jülich vor der Entscheidung,
welches Gebäude in Zukunft für die Funktion als Rathaus ertüchtigt
werden soll. Machbarkeitsstudien haben erwiesen, dass sowohl am
Standort „Altes Rathaus“ (AR) am Markt als auch an dem des „Neuen
Rathauses“ (NR) am Schwanenteich vernünftige Lösungen zu etwa
gleichen Kosten realisierbar sind.
DIE
LINKE wird sich an der Diskussion über die Wiedereinführung des
KFZ- Kennzeichens JÜL für den Dürener Nordkreis beteiligen. Die dazu
vorgebrachten Argumente der CDU Fraktion sind aus Sicht des LINKEN
Ratsvertreters schlüssig. Sollte die in Auftrag gegebene Prüfung über
eine mögliche Realisierung zu einem positiven Ergebnis führen, wird DIE
LINKE diesen Vorstoß der Christdemokraten unterstützen.
Jülich:
DIE LINKE steht einigen Investitionsprojekten der Stadt Jülich
in gewisser Weise aufgeschlossen gegenüber. Sowohl in der Frage Rathaus als auch
Verwaltungssituation/ Jugendgästehaus im
Brückenkopfpark ist DIE LINKE bereit, sich einer sachlichen
Diskussion zu stellen. Allerdings bemängelt DIE LINKE die derzeitige
Handhabung der Informationspolitik seitens Stadtverwaltung und Rat.
Sowohl im Bereich der
Finanzierungen
als auch der möglichen Standorte sind nach wie vor zahlreiche Fragen
offen geblieben!
In
vielen Stromprodukten, auf denen Öko steht, ist RWE, EnBeWe,
Vattenvall etc. ´drin....- Die Zukunft der ökologischen
Energieversorgung kann nur regional gelöst werden. Deshalb sind
Stadt- und Kreiswerke sowie Energiegenossenschaften mir
Bürgerbeteiligungsmodellen hier zukunftsweisend. Die Stadtwerke
Jülich zB sind zu 100 Prozent in kommunaler Hand.
Jülich
/ Düren: Leider ist in der
Bundesrepublik ein dramatischer Anstieg des
Niedriglohnsektors zu verzeichnen. Immer mehr
Unternehmen sind dazu übergegangen, die
konstanten Steigungen im Bereich der
Arbeitsproduktivität systematisch von der
Lohnentwicklung abzukoppeln. Das hat leider immer
öfter zur Folge, dass Menschen, die einer
Erwerbstätigkeit nachgehen, auf staatliche
Lohnergänzende Leistungen angewiesen sind. Als
Vertreter der Partei DIE LINKE, der sich seit der
Einführung der unseligen Hartz- Gesetze kritisch damit
auseinandersetzt, habe ich zur Kenntnis genommen, dass
inzwischen immer häufiger die den ARGEN bzw. den Job
Agenturen
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