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DIE LINKE IM JÜLICHER STADTRAT, Seite 3:

11.Dezember 2009DIE LINKE im Jülicher Rat
Resolution des Jülicher Stadtrates zur angemessenen Kostenbeteiligung (KdU) des Bundes an den Unterbringungskosten für ALG II (Hartz IV) BezieherInnen
auf Antrag der LINKEN im Jülicher Rat einstimmig am 10.Dezember 2009 beschlossen:

1. Der Jülicher Stadtrat kritisiert die Entscheidung des Bundeskabinetts, das am 7.Oktober 2009 auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode beschlossen hat, die Bundesbeteiligung an den KdU für ALG II-Beziehende von derzeit 26 % auf bundesdurchschnittlich 23,6 % ab zu senken. Die zu erwartenden Einnahmeausfälle ein der Kommune führen damit zu einer weiteren Aushöhlung der im Grundgesetzgarantierten Selbstverwaltung.

2. Der Jülicher Stadtrat fordert die neue Bundesregierung stattdessen auf, die Berechnungsformel für den Anteil des Bundes an der Finanzierung der KdU unverzüglich zu ändern und zukünftig von der tatsächlichen Kostenentwicklung auszugehen.

3. Der Jülicher Stadtrat appelliert an den Nordrhein-westfälischen Landtag, der erneuten Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU im Bundesrat nicht zuzustimmen.

4. Der Stadtrat wird  sich in allen ihm zugänglichen Gremien für eine generelle Erhöhung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU und eine neue Berechnungsformel einsetzen, die sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientiert.
10.Dezember 2009DIE LINKE im Jülicher Rat
         Rücknahme der Delegation im Kreis Düren belastet die Kommunen noch mehr!
ALG II- Leistungen sollen künftig ausschließlich von der kreiseigenen Job- Com getragen werden. Der Dürener Kreisausschuss hat eine entsprechende Vorlage mehrheitlich beschlossen. Durch eine Änderung der Umlageberechnung und die Rücknahme der Delegation  wird vor allem die Stadt Düren um ca.2,5 Mio Euro entlastet, während die anderen Kommunen des Kreises, also auch Jülich, deutliche Mehrbelastungen zu erwarten haben. DIE LINKE Jülich lehnt den Vorstoß des Dürener Kreisausschusses ab. Statt dessen hat DIE LINKE im Jülicher Rat einen Antrag eingebracht, der sich mit der Thematik einer angemessenen Beteiligung des Bundes an den Kosten für Heizung und Unterkunft bei ALG II- BezieherInnen beschäftigt

 
08.Dezember 2009DIE LINKE im Jülicher Rat
        Nein zu einer neuen Grundschule

Die Stadt Jülich möchte eine neue katholische Grundschule (KGS) errichten. DIE LINKE Jülich lehnt dieses Konzept eines Schulneubaues für eine Grundschule ab.

Wir halten die Trennung von Schülerinnen und Schülern bereits nach 4 Schuljahren für falsch und nicht mehr zeitgemäß! DIE LINKE verfolgt anderes Lernkonzept: Unter dem Slogan „Länger gemeinsam lernen" wollen wir eine Schule, in der die Klassen bis zum 8. Schuljahr dann auch gemeinsam lernen können. Entsprechende Beschlüsse hat DIE LINKE NRW auch in ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2010 aufgenommen.

Die Aufteilung von Schülerinnen und Schülern nach bereits 4 Lernjahren bringt nachweislich deutliche entwicklungshemmende Folgen für viele Kinder mit sich. So werden  späterer Entwicklungssprünge, die nicht selten bei Kindern erst nach dem 10. oder gar 12. Lebensjahr einsetzen, nicht mehr berücksichtigt. Außerdem ist nachweislich immer öfter auch eine  Selektion nach sozialer oder nationaler Herkunft die Konsequenz des bestehenden Grundschulkonzeptes in NRW, bei dem sich außerdem die Kinder nach 4 Schuljahren auch noch an ein neues Umfeld mit neuen MitschülerInnen und neuen LehreInnen gewöhnen müssen. Eine Ungleichverteilung der Bildungschancen ist das konsequente Ergebnis der Grundschulpolitik in NRW.

Die für Jülich geplante katholische Grundschule soll zu großen Teilen mit Fördermitteln finanziert werden. Die Auswertung des Schulentwicklungsplanes besagt allerdings, dass bereits 2015, rechnet man alle Grundschulen der Stadt zusammen, 19 Klassenräume leer stehen!

Beschlossen wurde das KGS - Konzept, genau wie der von uns ebenfalls in Frage gestellte Umzug der Realschule, in der letzten Legislatur. DIE LINKE trägt für die Zuordnung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket deshalb keine Verantwortung. Zweifel am Konzept sind allerdings angesichts sinkender Schülerzahlen und fraglicher Auslastung der KGS durchaus angebracht. Die erforderliche Sanierung der Hauptschule, in die die KGS derzeit integriert ist, ist durchaus auch ohne einen Schulneubau umsetzbar.

Statt- auch um um jeden Preis Bundeszuschüsse abrufen zu können- eine überflüssige Schule neu zu bauen, schließt sich DIE LINKE im Jülicher Rat der Forderung der UWG Jül nach Umsetzung eines Gesamtschulkonzeptes für den Dürener Nordkreis an. Diese Forderung deckt sich auch mit unseren Aussagen im  Jülicher Wahlprogramm der LINKEN zur Kommunalwahl 2009.
 
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Der gläserne Abgeordnete:

Die Abgeordneten der Partei DIE LINKE vertreten in den Parlamenten, in die sie gewählt wurden, ausschließlich die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler. Das ist auch in Jülich so.

Um zu zeigen, dass es DIE LINKE Jülich mit der Transparenz ernst meint,  legt der Stadtverordnete der Partei DIE LINKE Siegfried Faust hier seine Einkommensverhältnisse aus 2009 (errechneter Monatsdurchschnitt) öffentlich vor:

Gesamteinnahmen/ Brutto 2009 (aus nichtselbständiger Arbeit, Aufwandsentschädigungen für Ratstätigkeit und Verdienstausfallentschädigung)

monatlich                          +2417,98 €- 

Gesamtabzüge Sozialversicherungen und Steuern 2009

 monatlich                      -   811,80 €-
Summe/ Netto (nach Abzug Steuern, Sozialabgaben und der zu leistenden Unterhaltszahlungen für ein unterhaltspflichtiges Kind) 2009:

monatlich                          +1246,18 €-

Beiträge für die Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE und in der Gewerkschaft ver.di sowie satzungskonforme Abgaben von den Aufwandsentschädigungen als Ratsmitglied an den Kreisverband DIE LINKE Aachen sind bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt.

Es werden keine weiteren Einkünfte erzielt. 2010 werden sich die Summen geringfügig ändern, da die Aufwandsentschädigungen im Gegensatz zu 2009 monatlich zu Buche stehen werden und die Regelsätze für Unterhaltsleistungen geändert wurden.

Tariferhöhungen für das Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit stehen nach jetzigem Kenntnistand 2010 nicht an.

Siegfried Faust, 20. Januar 2010.
 
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