DIE LINKE im Jülicher Stadtrat

DIE LINKE IM JÜLICHER RAT - AKTUELL

29.Mai 2011DIE LINKE im Jülicher Rat

DIE LINKE und die Jülicher "Großprojekte

Immer wieder grassieren Spekulationen über die "Jülicher Großprojekte" durch die lokalen Medien. Trotz angespannter Haushaltslage wird über Pläne für ein Schwimmleistungszentrum, ein Jugendgästehaus, eine neue Stadthalle und ein Dienstleistungszentrum berichtet- und dann ist da ja auch noch der Neubau der katholischen Grundschule... Wie positioniert sich DIE LINKE in diesen Fragen?

Bezüglich der Stadthalle gehörte DIE LINKE zu den ersten Parteien, die sich für den Erhalt einer Stadthalle als das kulturelle Zentrum unserer Stadt ausgesprochen hatten. Einsparungen im Bereich von Kultur und Bildung werden grundsätzlich keine Unterstützung durch DIE LINKE bekommen. Inzwischen laufen entsprechende Ausschreibungen, deren Ergebnisse abgewartet werden sollten...
Jugendgästehaus / Brückenkopfpark: Im Bereich der Unterbringung der Brückenkopfparkverwaltung ist dringender Handlungsbedarf geboten, dem wird sich auch DIE LINKE nicht verschließen. Die Idee eines Jugendgästehauses, auch mit dem Hintergrund einer Energiebezogenen Bildungsabsicht, ist nicht grundsätzlich verkehrt, aber sowohl die immer größer werdenden Lücken im vorgestellten Finanzierungskonzept als auch der Standort (es müssten 17 000 Bäume eines Jungwaldes gerodet werden) sind für DIE LINKE nicht akzeptabel.
Schwimmleistungszentrum (SLZ): Braucht Jülich im Angesicht der Haushaltslage wirklich ein Schwimmzentrum für den Hochleistungssport? Die Würfel dafür waren bereits gefallen, bevor DIE LINKE in den Stadtrat einzog - und kostengünstigere Alternativen zur Aufrechterhaltung der zweifellos erforderlichen Schwimm- und Badeangebote in der Stadt stehen offensichtlich nicht mehr zur Disposition- aber allein die Tatsache, dass das SLZ als ppp - Projekt realisiert werden soll, stößt auf prinzipielle Ablehnung der LINKEN. Der LINKE Vertreter im Stadtrat hatte gemeinsam mit der SPD gegen die derzeitig angedachte Form der Realisierung des SLZ gestimmt.
Rathaus (Dienstleistungszentrum): Die räumliche Situation der Stadtverwaltung in Jülich: Altes Rathaus + Neues Rathaus mit gravierenden Mängeln im Bereich des Brandschutzes sowie begrenzten Räumlichkeiten, zwingt die Jülicher Politik regelrecht dazu, nach neuen Möglichkeiten zu suchen. Dabei sind aktuell 2 Varianten im Gespräch, die beide auch auf DIE LINKE eine gewissen Charme ausüben. Beim derzeitigem Stand der Vorplanungen besteht aus Sicht der LINKEN aber noch keine Veranlassung, sich bezüglich eines möglichen Standortes festzulegen. Allerdings vertritt DIE LINKE die Ansicht, dass ein "Dienstleistungszentrum" als Mittelpunkt von Politik und Verwaltung nicht Ziel führend ist. Die Absicht, ein neues (neues?) Rathaus privatwirtschaftlich (ppp) betreiben zu wollen, stößt aber auf die generelle Ablehnung der LINKEN Politik: Man kann doch nicht allen Ernstes die Absicht hegen, Verwaltung und Rat privatwirtschaftlichen Interessen unterordnen zu wollen!
Der Neubau der katholischen Grundschule (KGS) wurde 2010 gegen die Stimmen von SPD, JÜL und DIE LINKE durch die damalige "Jamaika"- Mehrheit durchgedrückt. DIE LINKE zweifelt nach wie vor an der Sinnhaftigkeit dieser Entscheidung, die die wirtschaftliche Situation unserer Stadt alles andere als verbessert hat...

29.Mai 2011

DIE LINKE im Jülicher Rat

Bürgerbeteiligung ist die Grundlage einer demokratischen Kommunalpolitik

Jülich: DIE LINKE steht einigen Investitionsprojekten der Stadt Jülich in gewisser Weise

aufgeschlossen gegenüber. Sowohl in der Frage Rathaus als auch Verwaltungssituation/ Jugendgästehaus im Brückenkopfpark ist DIE LINKE bereit, sich einer sachlichen Diskussion zu stellen. Allerdings bemängelt DIE LINKE die derzeitige Handhabung der Informationspolitik seitens Stadtverwaltung und Rat. Sowohl im Bereich der Finanzierungen als auch des möglichen Standortes sind nach wie vor zahlreiche Fragen offen geblieben.

Der Widerstand in Stuttgart gegen ein Milliarden schweres Großprojekt zeigt uns gerade sehr eindrucksvoll, dass ein Regieren über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg über kurz oder lang zum Scheitern verurteilt ist. Deshalb plädiert DIE LINKE in Jülich dafür, dass die Menschen unserer Stadt bereits über die Planungen umfassend in Kenntnis gesetzt bzw. einbezogen und damit auch mitgenommen werden. Das breite Interesse und die daraus resultierende Beteiligung der Jülicherinnen und Jülicher bei der Thematik Stadthalle hat bewiesen, dass die Einbeziehung unserer Bürgerinnen und Bürger in die Planung von nachhaltig angelegten Projekten der richtige Weg ist, um in Jülich eine demokratische, selbst bestimmte und bürgernahe Kommunalpolitik zu realisieren!

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