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13.Mai 2012 DIE
LINKE Jülich |
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Sozial, aktiv & unbestechlich, auch
außerparlamentarisch! |
 DIE LINKE hat
den Widereinzug in den Landtag von NRW
leider deutlich verfehlt. Für uns als die
linke politische Partei der sozialen
Gerechtigkeit und des Friedens bleibt
aber nicht viel Zeit, Trübsal zu
blasen. Natürlich muss analysiert und
kritisch hinterfragt werden, wo Fehler
gemacht und wo Situationen falsch
eingeschätzt wurden! Wir werden aber
auch in den kommenden 5 Jahren in NRW als
außerparlamentarische Kraft für
soziale Gerechtigkeit streiten und die
anderen Parteien an ihre
Wahlversprechen erinnern. Es hat
sich aber auch gezeigt, dass DIE LINKE
ihr Wählerpotenzial ausbauen muss.
Dabei darf eben nicht vorrangig zB Hochschulpolitik
als wichtigster Schwerpunkt thematisiert werden,
sondern in den
Betrieben muss die Arbeiterklasse viel
breiter für unsere Ideen und Vorhaben gewonnen
werden! Wer zu sehr auf ProtestwählerInnen setzt,
baut- wie das Wahlergebnis ja
eindrucksvoll beweist- auf Sand. Für
die Jülicher LINKE gilt es nun, durch
gute und verlässliche
kommunalpolitische Arbeit den
Grundstein für ein erfolgreiches
Abschneiden bei der nächsten
Kommunalwahl zu legen. Auf jeden Fall
bleibt eines so wie es war: Sozial
nach der Wahl ist nur DIE LINKE, inner-
und außerparlamentarisch! |
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13.Mai 2012Siegfried
Faust, DIE
LINKE Jülich |
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Danke an die
WählerInnen und an all unsere fleißigen WahlkämpferInnen! |
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Der Direktkandidat für die
Partei DIE LINKE,
Siegfried Faust, bedankt
sich bei den Wählerinnen
und Wählern, die der
Partei DIE LINKE und ihm
das Vertrauen geschenkt
haben sowie bei den fleißigen WahlkämpferInnen aus dem
Dürener Nordkreis, die
trotz nicht immer rosiger
Aussichten fleißig
Zeitungen und Infomaterial
verteilten, plakatierten
und die Infostände der
LINKEN in Jülich und
Aldenhoven belebt haben:
"Trotz des
unbefriedigenden Ausganges
der Landtagswahlen werden
wir im Dürener Nordkreis
unsere politische Arbeit
fortsetzen. Ziel ist es,
neben einem guten Ergebnis
für die nächste
Bundestagswahl bei der
Kommunalwahl in
Fraktionsstärke in das
Jülicher Rathaus
einzuziehen." Zeitnahe
Aktionen werden eine
weitere Veranstaltung zum
Thema Fracking sowie die
Vorführung eines Filmes,
der die Situation in Fukushima im Jahr 2012
schildert, sein. |
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Gleichzeitig gratuliert
Faust seinem Konkurrenten
Peter Münstermann (SPD)
zum Gewinn des Wahlkreises
11. |
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10.Mai 2012DIE
LINKE Jülich |
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Millionärssteuer, wie sie tatsächlich
aussehen sollte: |
 Seit
1998 wurde die Versteuerung von Vermögen in
Deutschland systematisch herunter gefahren.
Damit besitz die Bundesrepublik die
niedrigste Vermögensbesteuerung aller
vergleichbaren Industriestaaten. Da selbst
ein so reiches Land wie Deutschland diese
Steuerausfälle nicht kompensieren konnte,
wurden immer neue Verschuldungen und
Sozialkürzungen in Kauf genommen.
Hochverschuldete Kommunen sowie soziale
Ungerechtigkeiten-vorrangig auf dem Rücken
der ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen
ausgetragen-waren bzw. sind die Folge dieser
lobbyistischen Steuerpolitik. Als
dann-hervorgerufen durch ein ungebändigtes
Finanzpokersystem-erst die Banken-und später
die Eurokrise das ganze System gar ins
Wanken brachte, wurde die Krisenverursacher,
nämlich die privaten Banken, mit Milliarden
und Abermilliarden an Steuergeldern für ihr
desaströses Treiben "belohnt". Während der
"Normalbürger" massive Einschnitte hinnehmen
musste, ist in der gleichen Zeit die Zahl
der Einkommensmillionäre in Deutschland
deutlich gestiegen. DIE LINKE möchte diese
Umverteilungsmaschinerie stoppen und schlägt
deshalb eine Milionärssteuer vor. Diese
Steuer besagt, dass ausschließlich Vermögen,
dass über eine Million hinausgeht,
mit 5 % versteuert wird. Vorsichtigen
Schätzungen zu Folge würde diese Steuer
zwischen 10 und 14 Milliarden in die Kassen
von NRW spülen. Und damit wäre NRW
keineswegs allein, denn in Frankreich zum
Beispiel hat der neue Präsident bereits eine
viel weitergehende Steueranhebung auf große
Vermögen angekündigt... |
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5.Mai.2012:
STOP Westcastor |
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Westcastortransporte: Wurden die WählerInnen
getäuscht? |
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Laut Presseberichten von ZVA und RP online
erwägt das Forschungszentrum Jülich (FZJ)
nun, die Transporte der 152 Jülicher
Castoren nach Ahaus bis 2014 abzuschließen.
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 Eine
entsprechende Beschlussvorlage liegt
Pressemeldungen zu Folge dem Aufsichtsrat
des FZJ für seine Sitzung am 16.5.2012 vor.
Mitten im NRW Wahlkampf wirft
NRW-Umweltminister Remmel (B90
/GRÜNE) Bundesumweltminister Röttgen
vor, aus taktischen Gründen ein
"Doppelspiel" zu betreiben und als
Spitzenkandidat der Union bei der
Landtagswahl in NRW, weiter "heimlich
die Atomtransporte vorzubereiten". Noch
wesentlich interessanter ist aber die
Pressemitteilung, die sich auf ein Schreiben
der Bundesumweltministeriums an das
Bundesamt für Strahlenschutz (BfS -
zuständige Genehmigungsbehörde) vom
20.April 2012 bezieht, in dem das
Röttgenministerium das BfS "anweist",
bei der Einlagerung in Ahaus auf erhöhte
Sicherheitsstandards zu verzichten!
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30.März2012
Siegfried Faust,DIE LINKE Jülich |
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Arm
trotz Arbeit ! |
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Die Zahl der so genannten
Aufstockerinnen und Aufstocker ist
in Jülich drastisch gestiegen. |
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Auch unter Rot- Grün boomte der
Nidriglohnsektor |
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Eine aktuelle Anfrage des Jülicher
Stadverordneten Siegfried Faust, DIE LINKE,
über die Zahl der erwerbstätigen
Jülicherinnen und Jülicher, die 2012 trotz
Arbeit auf Lohn ergänzende Leistungen nach
dem SGB II bzw. Hartz IV angewiesen sind,
hat ergeben, dass in den letzten 18 Monaten
bei den so genannten Aufstockerinnen und
Aufstockern in Jülich eine rasante
Verschlechterung zu verzeichnen war. Waren
im Herbst 2010 noch 423 Erwerbstätige aus
Jülich auf Lohn ergänzende Leistungen
angewiesen, so sind es aktuell 514
berufstätige Personen. Das entspricht einer
Steigerung von 21,5 %. Noch drastischer
stellt sich diese Negativentwicklung bei den
Vollzeitbeschäftigten dar. Hier stieg in den
letzten eineinhalb Jahren die Zahl von
betroffenen Personen, die zu ihrem kargen
Lohn noch ergänzende Leistungen nach dem SGB
II erhielten von 18 auf 27 und damit um 50
%.
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01.März2012
DIE LINKE Jülich |
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DIE LINKE Jülich: Wir
schätzen die Arbeit der Beschäftigten im FZJ! |
In einem Schreiben an die Pressesprecherin
des Jülicher Forschungszentrums, Frau Dr.
Rother, teilt der Stadtveordete der Partei
DIE LINKE in Jülich, Siegfried Faust dem FZJ
mit, dass DIE LINKE Jülich die Arbeit der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Jülicher Forschungszentrums in sehr hohem
Maße schätzt. DIE LINKE Jülich betrachtet
die innovative Technologie- und
Wissenschaftsschmiede als wichtigen
Bestandteil der Jülicher Region, die
gemeinsam mit der FH Aachen einen
federführenden Beitrag zum Image der Stadt
als international beachtete Forschungsstadt
leistet. In der Frage der Entsorgung der
hoch verstrahlten Altlasten der AVR-
Forschung sei man natürlich
unterschiedlicher Auffassung- in allen
Fragen, die nicht das Thema Atomforschung
betreffen, gäbe es dagegen keinerlei
Reibungspunkte der Jülicher LINKEN im Umgang
mit dem FZJ.
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26.Februar
2012DIE
LINKE Jülich |
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Anti
Atom Aktionen: "Widerstand lohnt sich!" |
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DIE LINKE Jülich betrachtet den NRW-
Autobahnaktionstag vom 25.2. als
erfolgreichen Meilenstein in Bezug auf
die Verhinderung eines florierenden
Atommülltourismus in NRW. DIE LINKE hat
an dieser Veranstaltung erfolgreich
mitgewirkt und auf der
Abschlusskundgebung in Jülich mit der
 Rede
der Landessprecherin Katharina
Schwabedissen, die auf die unrühmliche
Rolle der Energiekonzerne in der
Atomenergiefrage hinwies und daran
erinnerte, dass nach Artikel 27 der
Landesverfassung NRW Großbetriebe der
Grundstoffindustrie und Unternehmen, die
wegen ihrer monopolartigen Stellung
besondere Bedeutung haben, in
Gemeineigentum überführt werden sollen,
auch ein deutliches politisches Zeichen
gesetzt. |
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DIE LINKE im Jülicher Rat: |
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09.Mai
2012DIE
LINKE Aldenhoven |
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Anschläge auf Plakate der Partei DIE LINKE
in Aldenhoven |
 In
Aldenhoven gab es in der letzten Woche
mehrere Anschläge auf Wahlplakate
der Partei DIE LINKE. So wurden einige
Plakate, die auf eine Veranstaltung mit
Gregor Gysi in Düren hinwiesen, mit
Aufklebern, die einen klaren rechtsradikalen
Hintergrund erkennen lassen, verunstaltet.
In der Nacht vom 4. zum 5. Mai wurden dann
vor dem Geschäft einer lokalen Druckerei
sogar Plakate der Partei DIE LINKE
heruntergerissen und angezündet.
DIE LINKE Jülich verurteilt diese politisch
motivierte Sachbeschädigung, die ganz klar
der rechten Szene zugeordnet werden muss,
aufs Schärfste. Die Gefahr, die von Rechts
ausgeht, darf nicht unterschätzt werden!
Deshalb wird sich DIE LINKE künftig neben
der Mitgliedschaft im Dürener Bündnis gegen
Rechts auch in das Aldenhovener Bündnis
aktiv einbringen. |
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!!.Mai
2012Die
linke Jülich |
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DIE
LINKE fordert:
Fracking
verbieten! |
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Am 10.Mai 2012 wurde im Deutschen
Bundestag u.a. über den Antrag der
Fraktion DIE LINKE
 "Keine
Erdgasförderung auf Kosten des
Trinkwassers - Fracking bei der
Erdgasförderung verbieten" abgestimmt.
Auch im Jülicher Land hat das ja
durchaus politische Relevanz und die CDU
spricht hier wohl , wie bei vielen
anderen Themen auch, im Wahlkampf meist
mit gespaltener Zunge (in der Region
dagegen, im dagegen Bund dafür).
Der Jülicher Stadtverordnete der Partei
DIE LINKE, Siegfried Faust, hat dazu diese
Pressemitteilung heraus gegeben. DIE
LINKE Jülich tritt für ein generelles
Verbot der hydraulic
fracturing- Methode (kurz "Fracking")
ein, da auch durch die
Verwendung hochgiftiger Chemikalien, die
in Wasser aufgelöst unter Hochdruck tief
in die Erde gepresst werden,
absolut unkalkulierbare Risiken und
somit- unter anderem durch mögliche
Kontamination des Grundwassers- sehr große Gefahren für Mensch und
Umwelt entstehen. |
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BERICHT
ZVA über eine Themenveranstaltung mit I.
Remmers (MdB) |
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8. März2012
DIE LINKE Jülich |
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Jugendamt: Chance auf mehr Qualität wurde
vertan! |
DIE LINKE
bedauert die Entscheidung des Ausschusses
für Jugend, Familie und Sport vom 8.März
2012, keine weiteren Schritte in Richtung
eigenes Jugendamt für Jülich mehr zu gehen.
Während der Vorstellung eines Gutachtens zur
Vorteilhaftigkeit eines Jülicher Jugendamtes
kam zwar immer wieder zur Sprache, dass das
Kreisjugendamt mit Sitz in Düren, dass über
die Kreisumlage eine beträchtliche Summe aus
Jülich bekommt, nicht in allen Bereichen den
Anforderungen, die an ein Jugendamt gestellt
werden, nachkommt. Dessen ungeachtet wurden
Seitens CDU, JÜL und SPD vorrangig
Kostengründe vorgeschoben, um die
Möglichkeit, in Jülich wieder ein eigenes
Jugendamt zu installieren, aus ihrer Sicht
erfolgreich abzublocken. DIE LINKE vertritt
dagegen die Auffassung, dass die
Jugendbetreuung in unserer Stadt Priorität
besitzen und nicht an finanziellen Aspekten
sondern an deren Qualität festgemacht werden
sollte.
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24.Februar2012
DIE LINKE im Jülicher Rat |
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Resolution zum Verbot der rechtsradikalen
Kameradschaft Aachener Land |
 InDer
Jülicher Stadtrat hat am 23.2.2012
einstimmig einem gemeinsamen
Resolutionsentwurf der Jülicher Fraktionen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und der Partei
DIE LINKE, sich dem
Appell
des Bündnisses gegen Rechtsextremismus aus
Herzogenrath
der eine zum
Verbot der rechtsradikalen Kameradschaft
"Aachener Land" (KAL)
fordert, anzuschließen,
zugestimmt "
Resolution
des Jülicher Stadtrates |
In der
Begründung wird unter Anderem darauf
hingewiesen, dass die KAL zunehmend mit
Gewalt und öffentlicher Einschüchterung in
den Regionen Aachen und Düren in Erscheinung
tritt. Auch in Jülich versucht die KAL, Fuß
zu fassen (siehe Fotos vom Jülicher
Heckfeld, S.2 der verlinkten
pdf-
Datei).
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15.Februar2012
DIE LINKE im Jülicher Rat |
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Kostenlose Bildung für alle! |
 DIE
LINKE tritt grundsätzlich dafür ein, dass
Bildung in der Bundesrepublik kostenlos ist!
Die Vorlage, die künftig in Jülich einen
"Elternbeitrag" für den Besuch der offenen
Ganztagsschule (OGS) vorsieht, trifft auf
die konsequente Ablehnung durch die Jülicher
LINKE. Aus Sicht des LINKEN Ratsvertreters
Siegfried Faust ist das Vorhaben, den
Ratsbeschluss vom Mai 2008, der den Besuch
der OGS beitragsfrei stellte, aufzuheben und
durch eine Gebührenordnung zu ersetzen, der
völlig falsche Weg: "Hier werden wieder
vorrangig Kinder aus Haushalten mit geringen
Einkommen um ihre Bildungschancen gebracht.
Bildung ist unser kostbarstes Gut - unsere
Investition in die Zukunft! Wer dort den
Rotstift ansetzt, handelt unsozial und
verantwortungslos." Der LINKE Ratsherr wird
einer solchen Vorlage nicht zustimmen.
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03.Februar
2012DIE
LINKE Jülich |
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Kreishaushalt: es fehlen 11 Millionen! |
 Nach
Information des Aachener Zeitungsverlages
beinhaltet der Haushaltsentwurf des Kreises
Düren ein dickes Minus: im Jahr 2012 fehlen
1,4 Millionen und 2013 weitere 1,1 Millionen
Euro. Dabei soll nach Aussage des
Kreiskämmerers die Kreisumlage stabil bei
ca. 48 Prozent bleiben und die
Jugendamtsumlage sogar etwas sinken.
Um das Ziel einer konstanten Kreisumlage zu
erreichen, hat sich die Kreisverwaltung eine
generelle Budgetkürzung um fünf Prozent bei
allen beeinflussbaren Ausgaben zur Auflage
gemacht. Investitionen wurden gestrichen -
wie im Fall der Kreisstraße 27n - oder
zurückgestellt.
Landrat Spelthahn ergänzte gegenüber dem ZVA:
"Im Sozialbereich werden wir auslaufende
Projekte nicht verlängern und keine neuen
Projekte starten".
Es bleibt
abzuwarten, wo der
Kreistag tatsächlich den Rotstift ansetzen
wird...
BERICHT
der Dürener Zeitung vom 03.Februar 2012
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20.September
2011Siegfried
Faust, StV.DIE LINKE Jülich |
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„Wer
soll das bezahlen, wer hat so viel Geld…“
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 das
ist der Titel eines alten „Schunkelliedes“,
der sich vorwiegend in der fünften
Jahreszeit bei Jeckinnen und Jecken nicht
nur im Rheinland großer Beliebtheit
erfreut.Die Stadt Jülich, zweifellos auch
als Karnevalshochburg bekannt, gibt diesem
Lied derzeit einen völlig neuen Sinn: immer
neue „Großprojekte“ werden von wechselnden
Ratsmehrheiten durch gewunken. Jüngstes
Beispiel dafür ist das geplante
Jugendgästehaus am Standort Brückenkopfpark.
Eine satte Mehrheit von CDU, FDP und JÜL
treibt dieses Abenteuer ohne Rücksicht auf
ökonomische und ökologische Bedenken immer
weiter voran.
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27.August
2011DIE
LINKE Jülich |
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Stellungnahme zu den
"Jülicher Großprojekten" |
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 Viele
Bürgerinnen und Bürger haben angesichts der
angespannten Haushaltslage Kritik an den
Plänen für mehrere „Großprojekte“ in der
Stadt Jülich. Da wird ein
Schwimmleistungszentrum, ein
Jugendgästehaus, eine neue Stadthalle und
ein Dienstleistungszentrum geplant - und
dann ist da ja auch noch der Neubau der
katholischen Grundschule... Wie positioniert
sich DIE LINKE in diesen Fragen?
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16.Juli
2011Initiative
Rathaus am Markt |
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Zehn Gründe aus Sicht
der Initiative für eine Entscheidung, das
Rathaus am Markt zu errichten |
 Aufgrund
großen Sanierungsbedarfs in mehreren
Immobilien steht die Stadt Jülich vor der
Entscheidung, welches Gebäude in Zukunft für
die Funktion als Rathaus ertüchtigt werden
soll. Machbarkeitsstudien haben erwiesen,
dass sowohl am Standort „Altes Rathaus“ (AR)
am Markt als auch an dem des „Neuen
Rathauses“ (NR) am Schwanenteich vernünftige
Lösungen zu etwa gleichen Kosten
realisierbar sind.
In dieser
Situation setzen wir uns für die Lösung
„Rathaus am Markt“ ein und appellieren an
den Rat der Stadt Jülich...
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14.Mai |
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18:00 Uhr Neues Rathaus |
Planungs- Umwelt und
Bauausschuss (PUB) |
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24.Mai |
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18:00 Uhr Neues Rathaus |
Haupt- und
Finanzausschusses (HUFA) |
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31.Mai |
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18:00 Uhr Neues Rathaus |
Stadtrat (RAT) |
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