Essener Signal: Raus aus den Schulden

Seit Jahren ist in einzelnen Städten und Gemeinden eine finanzielle Abwärtsspirale in Gang. Mittlerweile werden von ihr immer mehr Kommunen erfasst. Die sich derzeit neu auftuenden Haushaltslöcher sind dabei nicht auf kommunales Fehlverhalten, sondern auf konjunkturelle Einflüsse, Versagen des Bankensektors, steuerpolitische Eingriffe des Bundes, finanzielle Belastungen durch Land und Bund und letztlich eine generelle Unterfinanzierung der Kommunen zurückzuführen. Sie übersteigen das Maß an kurzfristigen Einsparmöglichkeiten in den Kommunen. Damit droht ein Flächenbrand kommunaler Notlagen mit hohem sozialen Sprengstoff.  Die Abwärtsspirale hat in den im Aktionsbündnis zusammengeschlossenen Städten mit ihren 4,5 Millionen Einwohnern zu Kassenkreditschulden in Höhe von 10,4 Milliarden Euro geführt. Das entspricht bei 5,9 % der Einwohner aller deutschen Städte und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) 32,9 % der bundesweiten kommunalen Kassenkredite. Durch diese Belastung wird die Lebensqualität der Bürger in diesen struktur- und finanzschwachen Kommunen massiv gemindert.  weiter lesen

05.Juli 2010 DIE LINKE Jülich

Generell begrüßt DIE LINKE, dass durch die WOGE Bewegung in die Sache der Stadthallenerhaltung gekommen ist. Das vorgestellte Konzept ist im Wesentlichen schlüssig und könnte zum Erhalt der Stadthalle als Zentrum sowohl des Jülicher Vereinslebens als auch eines erweiterten kulturellen Angebotes in unserer Stadt beitragen. Eine intensive Auswertung der Vorträge von Herrn Steiner sowie Herrn Aldinger hat bei einigen Mitgliedern der LINKEN im Ansatz auch den Eindruck hinterlassen, dass eventuell weniger die Sanierung der Stadthalle als vielmehr das günstige Erlangen eines Filetgrundstückes...  weiter lesen

29.Juni 2010DIE LINKE Jülich

26.Juni2010Jülicher Nachrichten

Jülich. An dem Streckenabschnitt 220 auf den Gleisen der Rurtalbahn haben eine Handvoll Atomkraft-Gegner am Samstag schon einmal die Aktionsform der Sitzblockade geübt. An einer solchen sollen sich, nach Meinung der Aktionisten, die Jülicher Bürger beteiligen, wenn die geplanten und genehmigten Atommülltransporte von Jülich ins Zwischenlager beginnen. weiter lesen

18.Juni2010Linksrheinisches Komitee gegen Strahlengefahr

Das Linksrheinische Komittee gegen Strahlengefahr (LiKoS) lädt ein zu einer Antiatom-Demofahrt auf der geplanten Bahntransportstrecke der AVR-Castoren des Jülicher Schrottreaktors nach Ahaus. Nachdem die möglichen Straßen für Atomtransporte aus Jülich und Duisburg nach Ahaus im Januar Ziel eines Antiatomcorsos waren, wollen wir nun das erste Stück der Bahnstrecke, die nette, kleine RURTALBAHN demonstrativ und informativ befahren:
Sa. 26.6.: Treffpunkt Jülich Bahnhof  11.00, Auftaktkundgebung, Abfahrt 11:42,
11:45  Abstecher auf das Stichgleis, das vom Bahnhof "Forschungszentrum" in das FZ-Gelände führt und schon technisch aufgemöbelt worden ist, 12:45 Weiterfahrt nach Düren, Ankunft 13:02, Abschlusskundgebung vor dem Bahnhof. Bei Interesse danach Weiterfahrt Richtung Süden zum Stausee Obermaubach, dort gemeinsames Antiatompicknick/Kaffeetrinken mit Wie-weiter-Diskussion. (Bei Zeitknappheit geht das auch in Düren direkt)
Abfahrt von Köln Hbf 9:47, Umstieg in Düren 9:20 Richtung Jülich oder nachfragen bei koelnergegenstrom@riseup.de
Abfahrt von Linnich mit der Rurtalbahn nach Jülich 10:28
Abfahrt von Aachen 9:41 Bushof Linie 11
Die Aktion wird nur verschoben, wenn es in Strömen gießt.
Kontakt auch zum Erhalt von Flugblättern als Mail oder direkt: s.o. und O177/8986174

29.Mai 2010Jörg Penners, DIE LINKE Jülich Wieder einmal muss man mit Entsetzen feststellen, dass- wenn man darüber nachdenkt, Einsparungen in diesem Land vorzunehmen- wieder ein falscher Ansatz getroffen wird und das man anscheinend seine eigenen Gesetze nicht allzu gut kennt. Jetzt wo man doch ganz „überraschend“ feststellt das man Geld verschenkt hat was man eigentlich nicht hat, und es nach Griechenland überwiesen hat, will man wieder den Armen in Deutschland an die „Wäsche“. Das Kommunen sowieso schon einen Mietspiegel haben, in dem festgelegt ist wie viel Geld jedem für die Miete zusteht ist wohl bei unserer Regierung noch nicht angekommen. Trotzdem muss man über solche sinnfreien Maßnahmen sprechen und wahrscheinlich werden diese Kürzungen konsequent durchgezogen. Dabei sollte man sich lieber fragen warum die Zahl der Hartz IV Empfänger immer weiter steigt....      weiter lesen 27.Mai 2010DIE LINKE Altkreis Jülich         Der Vertreter der Partei DIE LINKE stimmt Jülicher Haushalt zu! Der Vertreter der Partei DIE LINKE im Jülicher Stadtrat, Siegfried Faust, hat auf der Sitzung des Stadtrates am 27. Mai 2010 dem Jülicher Haushalt für 2010 zugestimmt. In seiner Haushaltsrede verwies der LINKE Stadtverordnete darauf, dass vor allem eine völlig verfehlte Steuer- und Sozialpolitik die eigentliche Ursache für das regelrechte Ausbluten der Städte und Gemeinden in NRW darstellt. Positiv bewertete er unter Anderem, dass Fraktionsübergreifend im sozialen Bereich nicht der gnadenlose Rotstift angesetzt wurde. Mit den Sätzen:  "Als Vertreter der LINKEN werde ich, trotz ablehnender Haltung zur Katholischen Grundschule- dem vorliegenden Haushalt zustimmen. Ich möchte damit ein Zeichen setzen: DIE LINKE in NRW ist sehr wohl bereit, Verantwortung zu übernehmen!" überraschte der LINKE Stadtverordnete alle im Jülicher Ratssaal Versammelten... Die gesamte Haushaltsrede als pdf 29.April 2010Patrick Penners, DIE LINKE Jülich         Jobwunder? Es ist schon erstaunlich, was sich im Moment in unserem Land abspielt. Je schlechter die schwarz-gelbe Koalition in der Bevölkerung abschneidet und ihr Ansehen sinkt, geschieht in einem 14tägigen Rhythmus jedes mal ein Wunder. Das so genannte Jobwunder ,man lässt sich von bezahlten Experten und Instituten öffentlich in den Medien feiern das es wieder aufwärts geht auf dem Arbeitsmarkt. Nur noch 3,4Millionen Arbeitslose oder Arbeitssuchende. Eine Statistik die so voller falscher Zahlen steckt und auch wissentlich so veröffentlicht wird um den Eindruck zu erwecken ,da wäre wirklich ein Wunder geschehen.....     weiter lesen 17.April 2010DIE LINKE Jülich Am 17. April 2010 fand in Düren aus Anlass der für den 24.4. geplanten Proteste gegen die Pläne, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern und den Atommüll unter anderem in Ahaus zwischen zulagern in Düren ein Anti- Atom Podium statt. Dabei stand natürlich auch die bevorstehende Landtagswahl in NRW im Zenit der anwesenden AtomkraftgegenerInnen. Das linksrheinische Komitee gegen Strahlengefahr und die LINKE aus Aachen sowie Jülich analysierten die gegenwärtige Energiepolitik..  Pressebericht Aachener Zeitungsverlag, 23.4.10

Seit 2008 müssen alle Telekommunikationsanbieter, Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten sechs Monate lang speichern und für Zwecke der Strafverfolgung sowie der Gefahrenabwehr vorhalten.
Als Grund für die Notwendigkeit einer so umfassenden Vorratsdatenspeicherung wurden damals EU-Vorgaben, Kampf gegen Terrorismus und der ach so beliebten Kinderpornographie angeführt. Nach heute Morgen verteidigte Wolfgang Bosbach (CDU) das Gesetz: „Bei Straftaten wie Kinderpornografie im Internet gebe es fast nur Ermittlungsansätze durch diese Daten“.    weiter lesen...

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