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27.Juli 2010
Paul Nelles, Sprecher DIE LINKE Altkreis Jülich
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Erklärung zur
Trägerschaft des St- Josef- Krankenhauses in
Linnich |
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„Ich als Bürger der Stadt Linnich und Sprecher der
Linkspartei im Dürener Nordkreis kann über die
Äußerungen des Landrates sowie der
Fraktionsvorsitzenden des Dürener Kreistages, das
Linnicher Krankenhaus betreffend, nur meine
Verwunderung zum Ausdruck bringen. Bei dem ST- Josef
Krankenhaus in Linnich handelt es sich nicht um ein
städtisches Krankenhaus. Bekannt ist, dass - solange
es das Bergwerk Sophia Jacoba gab, das Linnicher
Krankenhaus als Unfallkrankenhaus der Knappschaft
vertraglich genutzt wurde. Träger des Krankenhauses
war nach meinem Erkenntnisstand ein katholischer
Ordensstift mit Sitz in Stolberg. Somit hat
weder der Kreis....
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22.Juli 2010
DIE LINKE im Jülicher Rat
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Gerangel um Jülicher Krankenhaus: Gesundheit ist
keine Ware! |
Das
Gerangel um das Jülicher Krankenhaus geht, nicht ganz
überraschend, in eine neue Runde: die Fraktionen des
Dürener Kreistages beharren gegenüber dem Betreiber
des Jülicher Krankenhauses, der Caritas Gesellschaft
West (CTW), auf einen zehnjährigen Bestandsschutz für
die Krankenhäuser in Jülich und Linnich.
Zehn Jahre Bestandschutz für zwei Krankenhäuser, das
klingt erst einmal vernünftig. Inzwischen, nach
dutzenden „Gesundheitsreformen“, sind Krankenhäuser
aber paradoxer Weise vorrangig dazu verpflichtet,
Gewinne zu erwirtschaften. Die eigentliche Aufgabe,
kranke Menschen zu heilen, wird dem leider immer
öfter untergeordnet. Unter diesem Aspekt treten die
Krankenhäuser in Jülich und Linnich natürlich als
Konkurrenz für das Dürener Krankenhaus auf den Plan.
Während einerseits der CTW ein zehnjähriger
Bestandsschutz abverlangt wird, gelangten fast
zeitgleich Nachrichten vom Dürener Krankenhaus an die
Öffentlichkeit, die darauf verweisen, dass der
Aufsichtsrat der Krankenhaus Düren GmbH die Gründung
von separaten Servicegesellschaften beschlossen hat. ...
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15..Juli 2010 Siegfried
Faust, DIE LINKE Jülich
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Anfrage zu den finanziellen
Auswirkungen des „Sparpakets“ der Bundesregierung |
Die
Anfrage des LINKEN Vertreters im Stadtrat zu den
finanziellen
Auswirkungen des „Sparpakets“ der Bundesregierung
für die Stadt Jülich wurde auf der Ratssitzung am
14.Juli 2010 vom Bürgermeister ausführlich
beantwortet. Als Fazit lässt sich feststellen, dass
die Stadt Jülich angesichts der nebulösen
Umsetzungspraktiken des Schwarz- gelben "Sparpaketes"
derzeit keine genauen Angaben zu den gestellten Fragen
geben kann. Damit diese Anfrage zu einem späteren
Zeitpunkt nicht nochmals gestellt werden muss,
verständigte sich der Jülicher Rat am 14.7. darauf,
dass nach dem Bekannt werden der Umsetzungspraktiken
dieses Paketes die Anfrage erneut bearbeitet und dann
auch mit konkreten Zahlen beantwortet wird.
10 .Juli
2010
Aktionsbündnis "Raus aus den
Schulden"
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Essener
Signal: Raus aus den Schulden |
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Seit Jahren ist
in einzelnen Städten und Gemeinden eine
finanzielle Abwärtsspirale in Gang.
Mittlerweile werden von ihr immer mehr
Kommunen erfasst. Die sich derzeit neu
auftuenden Haushaltslöcher sind dabei nicht
auf kommunales Fehlverhalten, sondern auf
konjunkturelle Einflüsse, Versagen des
Bankensektors, steuerpolitische Eingriffe des
Bundes, finanzielle Belastungen durch Land und
Bund und letztlich eine generelle
Unterfinanzierung der Kommunen zurückzuführen.
Sie übersteigen das Maß an kurzfristigen
Einsparmöglichkeiten in den Kommunen. Damit
droht ein Flächenbrand kommunaler Notlagen mit
hohem sozialen Sprengstoff. Die
Abwärtsspirale hat in den im Aktionsbündnis
zusammengeschlossenen Städten mit ihren 4,5
Millionen Einwohnern zu Kassenkreditschulden
in Höhe von 10,4 Milliarden Euro geführt. Das
entspricht bei 5,9 % der Einwohner aller
deutschen Städte und Gemeinden (ohne
Stadtstaaten) 32,9 % der bundesweiten
kommunalen Kassenkredite. Durch diese
Belastung wird die Lebensqualität der Bürger
in diesen struktur- und finanzschwachen
Kommunen massiv gemindert.
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05.Juli 2010
DIE LINKE Jülich
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Stellungnahme zum
Konzept der Jülicher WOGE für die
Stadthallensanierung |
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Generell begrüßt DIE
LINKE, dass durch die WOGE Bewegung in die Sache
der Stadthallenerhaltung gekommen ist. Das
vorgestellte Konzept ist im Wesentlichen schlüssig
und könnte zum Erhalt der Stadthalle als Zentrum
sowohl des Jülicher Vereinslebens als auch eines
erweiterten kulturellen Angebotes in unserer Stadt
beitragen.
Eine intensive Auswertung der Vorträge von Herrn
Steiner sowie Herrn Aldinger hat bei einigen
Mitgliedern der LINKEN im Ansatz auch den Eindruck
hinterlassen, dass eventuell weniger die Sanierung
der Stadthalle als vielmehr das günstige Erlangen
eines Filetgrundstückes...
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29.Juni 2010 DIE
LINKE Jülich
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Sprechstunden für Jülicher Migrantinnen und Migranten |
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Die Mitglieder des
Integrationsrates werden im Neuen Jülicher
Rathaus regelmäßige Sprechstunden
durchführen. Migrantinnen und Migranten können dort
Probleme aus vielschichtigen Bereichen vortragen,
Informationen einholen oder um Unterstützung zum
Beispiel in Gesundheitsfragen oder beim Umgang mit
Behörden erhalten. Es ist möglich, sich auch in den
Sprachen französisch, russisch, chinesisch, arabisch
und spanisch an die Mitglieder des Integrationsrates
zu wenden.
Die nächste Sprechstunde
findet am 02.September 2010 von 16.30 bis 18.30 im
Neuen Rathaus, Zimmer 54 (Nebengebäude) statt. Als
Ansprechpartner stehen Herr Idrissi (Intergrationsrat
Jülich) und Frau Nekipelow (Projekt
Migranten
für Migranten / MiMi) zur Verfügung.
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26.Juni2010 Jülicher
Nachrichten
Jülich. An dem
Streckenabschnitt 220 auf den Gleisen der Rurtalbahn haben eine
Handvoll Atomkraft-Gegner am Samstag schon einmal die Aktionsform
der Sitzblockade geübt. An einer solchen sollen sich, nach Meinung
der Aktionisten, die Jülicher Bürger beteiligen, wenn die
geplanten und genehmigten Atommülltransporte von Jülich ins
Zwischenlager beginnen.
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18.Juni2010 Linksrheinisches
Komitee gegen Strahlengefahr
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Anti Atom
Aktion in Jülich |
Das
Linksrheinische Komittee gegen Strahlengefahr (LiKoS) lädt ein zu
einer Antiatom-Demofahrt auf der geplanten Bahntransportstrecke der
AVR-Castoren des Jülicher Schrottreaktors nach Ahaus. Nachdem die
möglichen Straßen für Atomtransporte aus Jülich und Duisburg nach
Ahaus im Januar Ziel eines Antiatomcorsos waren, wollen wir nun das
erste Stück der Bahnstrecke, die nette, kleine RURTALBAHN
demonstrativ und informativ befahren:
Sa. 26.6.: Treffpunkt Jülich Bahnhof 11.00, Auftaktkundgebung,
Abfahrt 11:42,
11:45 Abstecher auf das Stichgleis, das vom Bahnhof
"Forschungszentrum" in das FZ-Gelände führt und schon technisch
aufgemöbelt worden ist, 12:45 Weiterfahrt nach Düren, Ankunft 13:02,
Abschlusskundgebung vor dem Bahnhof. Bei Interesse danach
Weiterfahrt Richtung Süden zum Stausee Obermaubach, dort gemeinsames
Antiatompicknick/Kaffeetrinken mit Wie-weiter-Diskussion. (Bei
Zeitknappheit geht das auch in Düren direkt)
Abfahrt von Köln Hbf 9:47, Umstieg in Düren 9:20 Richtung Jülich
oder nachfragen bei
koelnergegenstrom@riseup.de
Abfahrt von Linnich mit der Rurtalbahn nach Jülich 10:28
Abfahrt von Aachen 9:41 Bushof Linie 11
Die Aktion wird nur verschoben, wenn es in Strömen gießt.
Kontakt auch zum Erhalt von Flugblättern als Mail oder direkt: s.o.
und O177/8986174
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29.Mai
2010 Jörg
Penners, DIE LINKE Jülich
Wieder
einmal muss man mit Entsetzen feststellen, dass- wenn
man darüber nachdenkt, Einsparungen in diesem Land
vorzunehmen- wieder ein falscher Ansatz getroffen wird
und das man anscheinend seine eigenen Gesetze nicht
allzu gut kennt. Jetzt wo man doch ganz „überraschend“
feststellt das man Geld verschenkt hat was man
eigentlich nicht hat, und es nach Griechenland
überwiesen hat, will man wieder den Armen in
Deutschland an die „Wäsche“. Das Kommunen sowieso
schon einen Mietspiegel haben, in dem festgelegt ist
wie viel Geld jedem für die Miete zusteht ist wohl bei
unserer Regierung noch nicht angekommen. Trotzdem muss
man über solche sinnfreien Maßnahmen sprechen und
wahrscheinlich werden diese Kürzungen konsequent
durchgezogen. Dabei sollte man sich lieber fragen
warum die Zahl der Hartz IV Empfänger immer weiter
steigt....
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27.Mai 2010 DIE
LINKE Altkreis Jülich
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Der Vertreter der Partei DIE
LINKE stimmt Jülicher Haushalt zu! |
Der
Vertreter der Partei DIE LINKE im Jülicher Stadtrat, Siegfried
Faust, hat auf der Sitzung des Stadtrates am 27. Mai 2010 dem
Jülicher Haushalt für 2010 zugestimmt. In seiner Haushaltsrede
verwies der LINKE Stadtverordnete darauf, dass vor allem eine völlig
verfehlte Steuer- und Sozialpolitik die eigentliche Ursache für das
regelrechte Ausbluten der Städte und Gemeinden in NRW darstellt.
Positiv bewertete er unter Anderem, dass Fraktionsübergreifend im
sozialen Bereich nicht der gnadenlose Rotstift angesetzt wurde. Mit
den Sätzen: "Als Vertreter der LINKEN werde ich, trotz
ablehnender Haltung zur Katholischen Grundschule- dem vorliegenden
Haushalt zustimmen. Ich möchte damit ein Zeichen setzen: DIE LINKE
in NRW ist sehr wohl bereit, Verantwortung zu übernehmen!"
überraschte der LINKE Stadtverordnete alle im Jülicher Ratssaal
Versammelten...
Die
gesamte Haushaltsrede als pdf
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29.April 2010 Patrick
Penners, DIE LINKE Jülich
Es
ist schon erstaunlich, was sich im Moment in unserem Land
abspielt. Je schlechter die schwarz-gelbe Koalition in der
Bevölkerung abschneidet und ihr Ansehen sinkt, geschieht in
einem 14tägigen Rhythmus jedes mal ein Wunder. Das so genannte
Jobwunder ,man lässt sich von bezahlten Experten und
Instituten öffentlich in den Medien feiern das es wieder
aufwärts geht auf dem Arbeitsmarkt. Nur noch 3,4Millionen
Arbeitslose oder Arbeitssuchende. Eine Statistik die so voller
falscher Zahlen steckt und auch wissentlich so veröffentlicht
wird um den Eindruck zu erwecken ,da wäre wirklich ein Wunder
geschehen.....
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17.April 2010 DIE
LINKE Jülich
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02.März 2010 Erik
Mahlberg, DIE LINKE KV Aachen
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Bundesverfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für
Grundgesetzwidrig |
Seit
2008 müssen alle Telekommunikationsanbieter, Verbindungsdaten aus
der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten
sechs Monate lang speichern und für Zwecke der Strafverfolgung sowie
der Gefahrenabwehr vorhalten.
Als Grund für die Notwendigkeit einer so umfassenden
Vorratsdatenspeicherung wurden damals EU-Vorgaben, Kampf gegen
Terrorismus und der ach so beliebten Kinderpornographie angeführt.
Nach heute Morgen verteidigte Wolfgang Bosbach (CDU) das Gesetz:
„Bei Straftaten wie Kinderpornografie im Internet gebe es fast nur
Ermittlungsansätze durch diese Daten“.
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DIE LINKE
Altkreis Jülich |
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Postfach 1110,
52421 Jülich |
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Tel.: 02462- 20
5753 |
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DIE LINKE
im Rat:
0163 - 7681 628 |
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E-Mail:
Info@dielinke-juelich.de |
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Kontaktbüro:LIZA 52068 Aachen Augustastr. 69
Tel.: 0241-99063820 |
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DIE
LINKE Jülich bei :
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DIE LINKE
im Internet |
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